Grundsätze grüner Religionspolitik

Als religionspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion stelle ich meinen Einsatz unter das Prinzip der Verwirklichung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit: Der demokratische Rechtsstaat respektiert und schützt das Recht, entsprechend dem eigenen Glauben zu leben und die religiöse Praxis frei zu gestalten – im Gegenzug fordert er die Anerkennung seiner Verfassung durch die Religionsgemeinschaften.

Dabei gilt es anzuerkennen, dass sich die religiöse Landschaft Bayerns sich verändert hat und die Politik darauf endlich reagieren muss: Neben den KatholikInnen und ProtestantInnen, die jeweils rund 51% bzw. 19% der Bevölkerung ausmachen, leben heute rund 300 000 Muslime im Freistaat. In einem Dutzend bayerischer Städte florieren jüdische Gemeinden. Rund ein Fünftel der Bevölkerung gehört entweder einer weiteren Religionsgemeinschaft an oder versteht sich als konfessionslos. Angesichts dieser zunehmend differenzierten religiösen Landschaft kann eine zeitgemäße Religionspolitik nicht nur Kirchenpolitik sein, sondern muss der Vielfältigkeit sowie dem Wandel von Religion und den religionsfreien Menschen gerecht werden.

Mit meiner Partei unterstütze ich daher die Trennung von Staat und Kirchen als grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als Kräfte der Zivilgesellschaft. Die Kirchen erlebe ich als wertvolle Bündnispartner: im ökumenischen Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, beim Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, für Geflüchtete und internationale Gerechtigkeit und bei ethischen Fragen der modernen Gentechnik.

Gerade für die Muslime in Bayern ist es wichtig, Möglichkeiten zur Repräsentation ihres Glaubens – etwa durch Moscheen und Kulturzentren außerhalb der Hinterhöfe – und zur Integration in das Religionsverfassungsrecht zu erhalten. Meine Gesetzesinitiativen zielen daher z.B. auf einen gleichgestellten islamischen Religionsunterricht und weniger unnötige staatliche Gängelungen bei der Wahl der Bestattungsform ab. Liberalisierungen wie die Abschaffung der Sargpflicht erhöhen die Freiheit und Selbstbestimmung aller. Mehr gemeinsame religionskundliche Bildung für alle SchülerInnen stärkt das interreligiöse Verständnis.

Hinweis: Eine ausführliche Darstellung grüner Religionspolitik findet sich im Abschlussbericht der Kommission zu „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ von Bündnis 90/Die Grünen, deren Mitglied ich war.