Der Kampf gegen Rechts braucht Freiheit und gute DemokratInnen

Rede zur zweiten Lesung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes,

Drs. 15/10181

Die grünen Abgeordneten protestierten in der Plenarsitzung mit t-shirts mit der Aufschrift "Wir sind so frei". Auf dem Rücken konnte man den Artikel 113 der Bayerischen Verfassung lesen, der die Versammlungsfreiheit garantiert.

Auf Druck der Grünen wurde die Debatte zur 2. Lesung des Bayerischen Versammlungsgesetzes ohne Redezeitbegrenzung geführt. Die Debatte dauerte fastacht Stunden, in denen sich alle 15 grünen Abgeordneten zu unterschiedlichenKritikpunkten am Gesetz zu Wort meldeten. In meiner Rede habe ich zur Argumentation der Staatsregierung, die Einschnitte in die Versammlungsfreiheitwürden sich vor allem gegen Nazi-Aufmärsche richten, Stellung genommen.

Ulrike Gote (GRÜNE): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Noch ist der Saal nicht besonders gut gefüllt, weil die Kolleginnen und Kollegen sich noch in der Mittagspause befinden. Das ist auch in Ordnung so; denn wir wollen die Debatte noch länger führen und wollen nicht, dass Sie dabei körperlichen Schaden nehmen. Das wäre gegen unser Ansinnen.

Ich grüße von hier aus in unser Versammlungslokal. Ich denke, dort sind im Moment ungefähr genauso viele – eher mehr – Menschen versammelt als hier unten, die der Debatte mit großer Aufmerksamkeit folgen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere die Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg zum geplanten Bayerischen Versammlungsgesetz:

Die Einschränkung von Grundrechten ist nach Auffassung des Bürgerforums Gräfenberg kein geeignetes Mittel gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und Intoleranz. Damit tritt das Bürgerforum entschieden dem von politischer Seite erweckten Eindruck entgegen, dass der Entwurf zu einem neuen Bayerischen Versammlungsgesetz den Zielen des bundesweit beachteten Widerstands der Gräfenberger Bürger gegen rechtsradikale Aufmärsche in ihrer Stadt Rechnung tragen könnte.

Als parteiübergreifender Schulterschluss der demokratischen Basis der Bürgerschaft setzt sich das Bürgerforum Gräfenberg für eine offene und friedliche Gesellschaft und für die uneingeschränkte Geltung aller Menschen-, Grund- und Bürgerrechte ein. Den exzessiven Missbrauch solcher Rechte durch radikale Minderheiten dadurch zu bekämpfen, dass diese Rechte für alle Bürger beschnitten und eingeschränkt werden, halten wir für einen falschen und gefährlichen Ansatz.  

(Beifall bei den GRÜNEN)

Für unsere Stadt Gräfenberg und für alle anderen Kommunen, die durch ständige rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen seit Jahr und Tag terrorisiert werden, verlangen wir ein Verbot der NPD als politischer Leitbewegung dieser Umtriebe, so wie es demokratische Kräfte in diesem Land seit Langem fordern. Und wir erwarten, dass die Politik dazu endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, nachdem ein NPD-Verbot bisher allein an der massiven Infiltration dieser Organisation durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gescheitert ist. Damit wäre auf der Basis der schon jetzt gegebenen Rechtslage dem extremistischen Demonstrationsterror sogleich der Boden entzogen. Und es wäre allen Argumenten, die heute als Begründung für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts vorgebracht werden, auf einfache und effektive Weise Rechnung getragen, ohne die Freiheitsrechte aller demokratischen Bürger zu beschädigen. Für die Stadt Gräfenberg, die mit ihren Aktionen gegen die Neonazi-Aufmärsche über die Grenzen unseres Landes hinaus Anerkennung als beispielgebend für Gemeinsinn und Zivilcourage findet, würde das geplante neue Versammlungsgesetz vor allem eines bedeuten: Auch unser Widerstand gegen Demokratiefeinde könnte künftig verboten werden.

Soweit die Erklärung des Gräfenberger Bürgerforums.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich nach allem, was wir hier heute schon gesagt haben, sicher vorstellen, wir teilen den Standpunkt des Gräfenberger Bürgerforums.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wer, wenn nicht diese engagierten Bürgerinnen und Bürger, könnte besser beurteilen, ob Ihr Versammlungsverhinderungsgesetz hilfreich ist gegen Naziaufmärsche oder nicht. Doch selbst auf diese Leute wollen Sie nicht hören, Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Von der Regierung ist zurzeit jedenfalls niemand da, der zuständig ist – doch, der Innenminister, und der hört wieder nicht zu. Das kennen wir von ihm. Er hat eben auch ein Interview hier im Saal führen müssen und dabei selbst noch den Journalisten hereingebeten. Es war keineswegs so, dass der arme Mann nicht gewusst hätte, dass er das nicht darf. Er ist der Verantwortliche. So geht er mit den Regeln um.

(Zuruf: Wer?)

– Der Herr Innenminister hat die Regeln gebrochen.

Doch selbst auf diese Leute, Herr Minister, wollen Sie nicht hören, genau wie auf viele andere Bürgerinnen und Bürger, Sachverständige und Expertinnen und Experten, die Ihnen eine ähnliche Argumentation vorgelegt haben. Mittlerweile wird von Ihnen fast als einzige Begründung für die geplanten Einschnitte in die Bürger- und Freiheitsrechte angeführt, man wolle etwas gegen den Aufmarschterror der Nazis tun. Das ist aber nichts anderes als der Versuch, Kritiker und Kritikerinnen Ihres Gesetzes mundtot zu machen. Sie missbrauchen geradezu den guten Zweck, und ich halte das für schäbig.

(Beifall bei den GRÜNEN)
Dabei hat doch gerade das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel vom 26. Juni klar unsere Auffassung bestätigt, dass die geltende Rechtslage völlig ausreichend ist und dass eine Verschärfung damit nicht notwendig ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Rechtslage verdanken wir im Übrigen der rot-grünen Regierung. Sie ist nicht Ihr Verdienst. Das wollen wir hier auch noch einmal sagen: Nicht Sie haben den Wunsiedelern damals geholfen, sondern die rot-grüne Regierung. Wir haben längst alles getan, um den vom Aufmarschterror geplagten Kommunen zu helfen.  Der Versammlungsfreiheit sind durch die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2005 bereits jetzt klare Grenzen gesetzt. Demonstrationen an wichtigen Holocaust-Gedenkstätten können verboten werden, wenn sie die Würde der Opfer beeinträchtigen. Diese Rechtsänderung zeigt, dass wir es nicht hinnehmen, wenn die Opfer des Holocaust öffentlich verhöhnt werden, und wir lassen es auch nicht zu, dass Massenmörder wie in Wunsiedel verherrlicht werden. Auch in der freiheitlichen Demokratie hat die Toleranz Grenzen, und wer die überschreitet, der musste auch bisher schon mit diesem Staat rechnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb gibt es den Tatbestand der Volksverhetzung, der zum Beispiel auch die Auschwitzlüge unter Strafe stellt. Dafür braucht man kein weiteres Gesetz und keine Gesetzesverschärfung.

Die Folge weiterer Verbote und Einschnitte in die Versammlungsfreiheit kann man jetzt schon beobachten, zum Beispiel in Wunsiedel. Da ist der Aufmarsch dieses Jahr im August verboten, und wir gehen davon aus, dass dieses Verbot gerade nach dem Urteil im Juni auch hält. Und was lesen wir heute in der Zeitung? – Die Rechten tauchen unter in den nichtöffentlichen Raum. Sie verlagern ihre Versammlungen ins Private. Sie sind auf der Suche nach Immobilien, die zu kaufen sind, um auf Grundstücken oder in leer stehenden Gaststätten ihre Aufmärsche und Versammlungen abhalten zu können.

Da frage ich Sie: Ist uns damit im Kampf gegen Rechts geholfen? Haben wir etwas damit gewonnen, wenn die Rechten durch diese Verbote aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden und wir sie in den nichtöffentlichen Raum treiben? Damit ist uns allen und der Demokratie in diesem Land nicht geholfen.

Was aber können wir gegen Rechts tun? Sie haben uns heute schon mehrfach vorgehalten, wir würden dem Kampf gegen Rechtsextremismus schaden, wenn wir gegen das Gesetz seien. Wir müssen genau das tun, was Sie erschweren und behindern wollen: Wir müssen gegen die Rechten auf die Straße gehen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir müssen Gesicht zeigen, wir müssen uns versammeln, und wir müssen ausharren. Zivilcourage ist gefragt. Ich nenne Ihnen jetzt einige Beispiele; denn ich bin häufig in Wunsiedel. Seit Jahren bin ich im August bei jeder dieser Veranstaltungen in Wunsiedel. Ich war auch damals da, als in Wunsiedel die Türen und Fenster noch zublieben, als die Rechten kamen, als die, die damals demonstriert haben, noch als linke Chaoten bezeichnet wurden. Das hatten wir alles schon einmal in diesem Zusammenhang, Herr Herrmann.

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

Damals waren wir schon dort und haben gegen die Rechten demonstriert.

Nach Gräfenberg kamen die Nazis im letzten Jahr über zwanzig Mal. Über zwanzig Mal haben sie diese kleine Stadt mit ihren Aufmärschen terrorisiert. Wie haben die Bürgerinnen und Bürger reagiert? Natürlich mit Gegenaktionen, mit Versammlungen, mit Demonstrationen,

(Beifall bei den GRÜNEN)

mit Mut, mit Ausdauer, mit Engagement und mit Kreativität. Sie haben zum Beispiel eine Kehrausaktion durchgeführt. Sie haben die Nazis mit Besen – es stellt sich die Frage, ob man die in Zukunft überhaupt noch mitnehmen darf – aus der Stadt gefegt. Sie sind hinter ihnen hergegangen, als die Nazis zum Bahnhof abgezogen sind. Sie haben die Abblitzaktion durchgeführt. Sie haben die Nazis beim Aufmarschieren angeblitzt, weil die Nazis selber immer die Demonstranten gefilmt haben. Wir haben heute schon gehört, dass Sie auf dieses Material ab und zu zurückgreifen. Die Gräfenberger haben zurückgeblitzt. Die Bewohner haben die Nazis mit erschütternden Bildern von Holocaustopfern konfrontiert, die an den Hauswänden und an dem Torbogen, durch den die Nazis immer marschieren, angebracht waren, und zwar in der Hoffnung, die Nazis würden es nicht fertig bringen, dort durchzulaufen. Sie haben es trotzdem getan; das können Sie sich vorstellen. Zuletzt haben sie Mülltonnen aufgestellt. Auch das ist eine Form der Versammlung, auch wenn sie selber körperlich nicht anwesend waren. Es waren Mülltonnen für den braunen Müll, der dort hinterlassen wird. Es gab ein Die-in am Gedenktag für die Opfer des Naziregimes, und es gab die Nikolausaktion aller Bürgermeister aus der Umgebung, die durch die Presse gegangen ist. Da haben sich die Bürgermeister aus der Region am Nikolaustag, an dem die Nazis wieder kamen, als Knecht Rupprecht verkleidet und wollten die Nazis mit Ruten aus der Stadt treiben. Was war die Folge? Die Bürgermeister wurden von der Polizei aufgefordert, ihre Bärte abzunehmen, da dies dem Vermummungsverbot widerspreche.

(Zuruf von den GRÜNEN: Das ist unglaublich!)

Das ist die Realität. Schikanen gegen die, die gegen die Rechten auf die Straße gehen, habe ich selber fast jeden Monat im letzten Jahr in Gräfenberg erlebt und mit ansehen müssen. So werden ganz junge Leute aus der Antifa – das sind fast noch Kinder –, die Sie als linke Chaoten bezeichnen, die aber für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen,

(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

von der Polizei schikaniert, weil sie schwarze Sweatshirts mit Kapuzen tragen und die Polizei sie anhand dieser Kleidung einer Gruppe zuordnet, von der sie glaubt, sie würde etwas Unrechtes tun. Dabei tun auch die nur das, was ihnen zusteht: Sie nehmen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahr.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jedes Mal, wenn die Apfelfront nach Gräfenberg kommt, muss man der Polizei immer wieder aufs Neue erklären, dass diese schicken, schwarz gekleideten Mitglieder der Apfelfront, die eine rote Armbinde mit einem Apfel tragen, einem deutschen Apfel,

(Margarete Bause (GRÜNE): Einem deutschen!)

zu einer Gruppe gehören, die mit viel Witz und Ironie die Nazis entlarvt. Jedes Mal muss man den Polizisten sagen, dass diese Gruppe zu uns gehört und nicht zu den anderen. Das sind Behinderungen, die aktive Gegnerinnen und Gegner der Nazis erfahren, wenn sie auf die Straße gehen und Mut, Gesicht und Zivilcourage zeigen.

Häufig muss in Gräfenberg sehr kurzfristig reagiert werden. Manchmal muss man von einem Tag auf den anderen eine solche Aktion auf die Beine stellen. Glauben Sie, dass die neuen Regelungen, die Sie hier beschließen wollen, im Kampf gegen Rechts hilfreich sind? Sie behindern doch nur die aufrechten Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es ist mitunter auch ziviler Ungehorsam gefordert, Herr Minister. Das wird Ihnen jetzt nicht gefallen, aber ich sage Ihnen, dass das nötig ist. Ich habe allergrößten Respekt vor jedem Bürger und jeder Bürgerin, die sich trauen, gegen rechte Aufmärsche auch einmal eine Straße zu blockieren oder den Marktplatz nicht freizugeben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich selbst habe das gemeinsam mit einem CSU-Bürgermeister schon getan. Was wir wirklich dringender als dieses Gesetz brauchen, ist Prävention, Erziehung zur Demokratie, gelebte Demokratie und die Unterstützung der Arbeit gegen Rechts. Da müssen Sie sich fragen lassen, was Sie wirklich dafür tun. Wieviel Geld geben Sie diesen Organisationen? Welche Projekte unterstützen Sie konkret? Es ist keineswegs so, wie Sie immer behaupten, dass in diesem Zusammenhang viel geschehen würde. Keineswegs. Viele Dinge können nicht durchgeführt werden. Viele Organisationen wissen nicht, ob sie im nächsten Jahr ihr Projekt noch weiterführen können und ob sie noch Fördermittel bekommen. Da sollten Sie investieren, und da ist Ihre ganze Kreativität gefragt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Formen des Widerstands und dieses Engagement gegen Rechts sind mühsam und anstrengend. Da muss man nämlich manchmal kurzfristig Termine absagen und dorthin fahren, manchmal ist es kalt, es regnet, oder es ist unbequem; aber das ist für die Gräfenbergerinnen und Gräfenberger fast jeden Monat so. Alle, die auf die Straße gehen, wissen, dass das nicht der einfachste Weg ist, um die Demokratie zu verteidigen. Das wissen wir. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen; denn Sie sind nicht oft in Gräfenberg. Einmal war Herr Kollege Nöth da und hat gesagt, er gehe doch nicht gemeinsam mit linken Chaoten demonstrieren. Das war seine Reaktion. Wenn Sie öfter dort wären, dann hätten Sie vielleicht ein anderes Verhältnis zur Versammlungsfreiheit gewonnen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Demokratie ist anstrengend, und vielleicht ist sie auch manchmal schwer auszuhalten. Ich denke, sie ist sogar häufig schwer auszuhalten, aber verzichten können wir nicht darauf. Eine Einschränkung des Versammlungsrechts und der Freiheits- und Bürgerrechte ist das, was unserer Demokratie am meisten schadet. Deshalb sollten Sie mit diesem Gesetzesvorhaben Schluss machen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)