Recht und Verfassung

Die Grünen vom Verfassungsschutz

70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern! Schließlich schreibt die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Wir Grüne lieben die Verfassung. Und wir schützen sie. Wir sind Verfassungsschützerinnen!

Während wir die Verfassung schützen, sehen wir aktuell an vielen Beispielen, dass die CSU als Gefährder und Missachter der Bayerischen Verfassung auftritt. Dies konnte man jüngst bei der völlig verfehlten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen in Bayern erleben und auch aktuell bei der Debatte über das Bayerische Integrationsgesetz. Darin gibt es eine Reihe von Paragraphen, die meiner Meinung nach nicht verfassungskonform sind. So soll zum Beispiel den Medien vorgeschrieben werden, im Sinne des ominösen CSU-Leitkults zu berichten, was klar gegen die Pressefreiheit verstößt.

Grundsätze Rechtspolitik

Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit sind die grundlegenden Voraussetzungen für ein glückliches Leben in einer friedlichen Gesellschaft und Leitmotive meiner Arbeit als rechtspolitischer Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich will eine gerechte Justiz ermöglichen, einen modernen Strafvollzug schaffen und das Rechtssystem weiterentwickeln. Die Umsetzung dieser Ziele mündet in ganz konkrete Maßnahmen:

Eine gerechte Justiz ist nur möglich mit angemessener Ausstattung in sachlicher und personeller Hinsicht, die stark genug ist, unsere rechtsstaatlichen Grundsätze ohne Ansehen der Person und ihrer Möglichkeiten zu verteidigen. Angesichts der groben Fehler und Skandale in der bayerischen Justiz der letzten Jahre – siehe Fall Mollath oder die Laboraffäre Schottdorf – brauchen wir dringend grundlegende Reformen der Justiz: weg von Weisungen vom Justizministerium, die noch dazu häufig nur informellen und mündlichen gegeben werden, hin zu echter Unabhängigkeit der RichterInnen und StaatsanwältInnen. Neben einer reifen Fehlerkultur und höherer Responsivität der Justiz gegenüber der Öffentlichkeit brauchen wir auch bessere Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen, unter anderem ein modernisiertes und erweitertes Petitionsrecht und eine bzw. einen unabhängigen Bürgerbeauftragten. Bei Härtefällen muss ein Justizopferentschädigungsfond einspringen und die Folgen von Fehlurteilen zumindest lindern.

Des Weiteren fordere ich, endlichen einen modernen Strafvollzug zu schaffen, der den Mensch in den Mittelpunkt stellt. Ein ganz zentrales Ziel des Staates ist es, den Menschen ein sicheres und glückliches Leben zu ermöglichen, indem man sie möglichst erfolgreich davor schützt, Opfer von Gewalt oder anderen Rechtsbrüchen zu werden. Langfristig ist eine möglichst weitgehende Resozialisierung der beste Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten. Dafür brauchen der bayerische Justizvollzug neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal – insbesondere im Bereich der SozialarbeiterInnen – und eine Stärkung des Offenen Vollzugs, der ganz deutlich günstigere Voraussetzungen für eine erfolgreiche Resozialisierung und Eingliederung der Straffälligen etwa in die Arbeitswelt bietet. Weitere Bausteine sind angemessene Arbeitsentgelte und die Einbeziehung in die Sozial- und Rentenversicherung, um das Rückfallrisiko nach der Entlassung zu minimieren.

Eine zeitgemäße Rechtspolitik erfordert auch die Reform des Strafrechts, inbesondere möchte ich dafür sorgen, dass Bagatell-Straftaten endlich angemessen verfolgt, also weitgehend entkriminalisiert werden. So muss zum Beispiel der Besitz geringer Mengen von Haschisch zum Eigenverbrauch endlich auch in Bayern straffrei bleiben. Stattdessen ist ein weniger ideologiegeleiteter, realistischer Ansatz in der Drogenpolitik gefragt. Ebenso soll der Justizvollzug nicht länger übermäßig mit Ersatzfreiheitsstrafen belastet werden. Es ist unsinnig, Menschen einzusperren, auch wenn sie keine Gefahr für andere Menschen darstellen – wie etwa für Schwarzfahren oder Ladendiebstahl. Dies betrifft oftmals Personen, die ohnehin soziale und finanzielle Schwierigkeiten haben und weit überproportional auch psychisch Kranke. Hier gibt es sinnvolle Alternativen, die auch zu einer umfassenden Entlastung für Justiz und Polizei führen, sodass sie sich wichtigeren Aufgaben widmen können.