Weg frei für grüne Mediengebühr

Kirchhof-Gutachten räumt juristische Bedenken aus

München (06.05.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen sich durch das heute vorgestellte Kirchhof-Gutachten zur Reform der Rundfunkgebühren in ihren Forderungen bestätigt. „Die Rundfunkgebühr gehört dringend modernisiert. Das Gutachten räumt juristische Bedenken zur Einführung einer Mediengebühr pro Haushalt aus, die wir seit vielen Jahren vorschlagen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote.

Die Landtagsgrünen stimmen mit Minister Schneider überein, dass die Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender durchgesetzt werden muss. „Es muss eine klare Trennung geben, wie die Sender im dualen System finanziert werden. Privatsender leben von Werbeeinnahmen, öffentlich-rechtliche von Rundfunkgebühren“, erklärt Ulrike Gote. Private Sender dürften durch die Rundfunkgebühren nicht mitfinanziert werden. Doch genau das plane die CSU durch eine Öffnungsklausel im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Mit diesem Rundfunkgebührenaufschlag sollen die bayerischen BürgerInnen den privaten Lokalrundfunk finanzieren. „Damit gefährdet die Staatsregierung entgegen den Zusicherungen des Medienministers Schneider den zügigen Abschluss der Verhandlungen über die Neuordnung der Rundfunkgebühren und die jetzt endlich greifbare Möglichkeit, das neue Rundfunkgebührensystem zur nächsten Gebührenperiode ab Januar 2013 einzuführen.“ Denn auch die anderen Bundesländer hätten nichts für diesen bayerischen Sonderweg übrig, schließlich habe die Ministerpräsidentenkonferenz den bayerischen Vorstoß, die Lokalrundfunksender über die Rundfunkgebühren zu finanzieren, bereits einmal abgeschmettert.