Rundfunkgebühren: Bayerischer Sonderweg gescheitert
Öffnungsklausel gescheitert – BürgerInnen müssen keine höheren Rundfunkgebühren zahlen
München (11.06.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Ablehnung der von Bayern geforderten Öffnungsklausel im Rundfunkgebührenmodell. „Die anderen Länder waren vernünftig genug, einen bayerischen Sonderweg nicht zuzulassen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Denn durch die von der CSU geplante Öffnungsklausel im Rundfunkgebührenstaatsvertrag hätten private Lokalfernsehsender durch die Rundfunkgebühren mitfinanziert werden sollen – auf Kosten der bayerischen BürgerInnen. „Dazu kommt es jetzt zum Glück nicht und das ist auch gut so. Denn es muss eine klare Trennung geben, wie die Sender im dualen System finanziert werden. Privatsender leben von Werbeeinnahmen, öffentlich-rechtliche von Rundfunkgebühren.“ Medienvielfalt könne nicht durch die Dauersubventionierung der lokalen Fernsehsender erreicht werden, das hätten auch die anderen Bundesländer erkannt.
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