Grüner Gesetzentwurf: Keine Studiengebühren

Grüne fordern Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

München (20.10.08/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes die Abschaffung von Studiengebühren und Verwaltungskostenbeiträgen. „Die aktuelle Studie stützt unsere These, dass Studiengebühren unsozial sind und die in Bayern herrschende Bildungsungerechtigkeit untermauern“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Mit Studiengebühren wird es niemals gelingen, ausreichend viele junge Menschen zum Studieren zu bewegen.“ Nach wie vor studierten in Bayern vor allem Kinder von finanziell besser gestellten Eltern, nur deswegen seien die Studienanfängerzahlen bisher noch nicht gesunken trotz Gebühren. Doch wähle bereits jetzt ein viel größerer Anteil der Studienberechtigten den Besuch einer Fachhochschule, der mit geringerer finanzieller Belastung verbunden sei. „Studienberechtigte aus ärmeren Familien werden durch die Gebühren noch stärker als bisher von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt.
 
Die Grünen fordern auch die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags. „Dass das Geld, das angeblich nur die Verwaltungskosten decken sollte, in den Innovationsfonds umgeschichtet wurde, zeigt, dass es hier nie um echte Verwaltungsgebühren ging, sondern es von Anfang an nur eine Abzocke war.“
 
Der grüne Gesetzentwurf, der heute eingebracht wird, sieht vor, dass die Bildungsausgaben um die wegfallenden Studienbeiträgen erhöht werden müssen, damit den Hochschulen kein finanzieller Nachteil durch die Gesetzesänderung entsteht.