17. April 2018: MdL Gote kritisiert Exklusiv-Förderung des Münchner ÖPNV mit Steuergeld „Ein zusätzlicher Gratismonat für Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV regelmäßig nutzen, ist eine super Idee. Ich…
Wahlkampfgeschenke für Oberbayern sorgen eher für dicke als für gute Luft
17. April 2018: MdL Gote kritisiert Exklusiv-Förderung des Münchner ÖPNV mit Steuergeld „Ein zusätzlicher Gratismonat für Bürgerinnen und Bürger, die den ÖPNV regelmäßig nutzen, ist eine super Idee. Ich…
Sinti und Roma – zuhause in Bayern und Europa
Im Februar 2018 konnte endlich der Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Bayern der Sinti und Roma unterzeichnet werden. Aus diesem Anlass und dem internationalen Tag der Roma…
Für Demokratie, Freiheits- und Bürgerrechte – Werte unserer Verfassung schützen
Am Samstag, 7. April 2018 wollte der III. Weg, eine rechtsextremistische Gruppierung, hier bei uns in Bayreuth seine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Wir Bayreuther*innen sagen: „Kein Platz für Nazis!“ Zur Gegendemo,…
Roadshow zum Frauenwahljahr 2018 war in Bayreuth
Am 8. November 2018 feiert das Frauenwahlrecht in Bayern seinen 100. Geburtstag. Seitdem sind Frauen in den Wahlkabinen gleichberechtigt. Echte Gleichstellung in den Parlamenten wurde jedoch nicht erreicht. Immer noch…
CSU-Antrag zum Osterfest ist blanker Populismus!
Eine bayerische Kita feiert – neben dem Osterfest- dieses Jahr auch den St.-Patricks-Day, der in diesem Jahr in die vorösterliche Zeit fällt. (Siehe dazu: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/villa-drachenstein-st-patricks-brunch-statt-osterfruehstueck-viel-geschrei-um-nichts-1.3914748) Die Reaktion der CSU erfolgte…
Grünes Büro ist jetzt Refill Station
Eine Million Plastikflaschen werden auf der Welt pro Minute verkauft. Allein in Deutschland sind es täglich insgesamt 46 Millionen. Recyclingbemühungen können bei solchen Zahlen kaum Schritt halten und so landet…
Grüne Präsidiumsmitglieder aus Bund und Ländern zu Gast im Bayerischen Landtag
Am Freitag, 16. März, war ich Gastgeberin der Konferenz grüner (Vize-)Präsidentinnen und Präsidenten in Bund und Ländern. In politisch und gesellschaftlich brisanten Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, persönliche…
Islamunterricht: Jetzt Weichen stellen!
Ulrike Gote fordert flächendeckenden, bedarfsorientierten islamischen Religionsunterricht mit gut ausgebildeten Lehrkräften München (15.3.2018/lmo). „Da kommt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband mit einer differenziert ausgearbeiteten Petition in den Bildungsausschuss und wird…
Roadshow Frauenwahljahr 2018 am 23. März in Oberfranken
Am 8. November 2018 feiert das Frauenwahlrecht in Bayern seinen 100. Geburtstag. Seitdem sind Frauen in den Wahlkabinen gleichberechtigt. Echte Gleichstellung in den Parlamenten wurde jedoch nicht erreicht. Immer noch…
Grüne Präsidiumsmitglieder aus Bund und Ländern zu Gast im Bayerischen Landtag
2018 bin ich Gastgeberin der Konferenz grüner (Vize-)Präsidentinnen und Präsidenten in Bund und Ländern. In politisch und gesellschaftlich brisanten Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, persönliche Kontakte und direkten…
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Load moreDie CSU-Regierung hat einen kostenlosen Monat für alle Nutzer*innen des MVV, des Münchner Verkehrsverbundes, angekündigt. So ein zusätzlicher Gratis-Monat ist eine super Idee, die Mensch und Umwelt nutzt. Schade, dass der CSU-Regierung nur die oberbayerische Luft am Herzen liegt.
Ich fordere Ministerin Aigner dazu auf, dieses Angebot auf alle bayerischen Verkehrsverbünde auszuweiten. Auch Oberfranken freuen sich über kostenlosen ÖPNV!
Zu meiner Pressemitteilung geht es hier gruenlink.de/1fp6
Für mehr Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten! Wählt die PARTEI - sie zahlt ihren Wahlkampf noch selbst! (Also zumindest den Großteil und die Betonung liegt auf *noch") 😁
Die Wahlen werden in Oberbayern gewonnen, so der noch amtierende Ministerpräsident.
Seit Jahren kämpfen die Verbände der Sinti und Roma für ihre Anerkennung, gegen Antiziganismus und eine Anerkennung der an ihnen verübten Verbrechen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: ein Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband Bayern der Sinti und Roma (gruenlink.de/1fod).
Anlässlich des internationalen Roma-Tags am 8. April habe ich gestern zu einem Empfang im Landtag eingeladen. Mit dabei waren unter anderen Marcella Reinhardt vom Regionalverband deutscher Sinti und Roma Augsburg, Romeo Franz, Erich Schneeberger, Vorsitzender des Bayerischen Landesverbands der Deutschen Sinti und Roma, Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Staatssekretärin Trautner.
Sinti und Roma gehören zu den am schlimmsten betroffenen Opfergruppen des Nationalsozialismus und haben bis heute mit zahllosen Vorurteilen und Diskriminierungen zu kämpfen. Damit sich das ändert, müssen wir alle Verantwortung übernehmen und die gemeinsame Zukunft gestalten!Der III. Weg, eine rechtsextremistische Gruppierung, wollte am Samstag hier bei uns in Bayreuth seine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Wir Bayreuther*innen sagen: „Kein Platz für Nazis!"
Den knapp 30 Mitgliedern des III. Weges standen über 200 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Bayreuth bleibt bunt!
Zum Artikel des Nordbayerischer Kurier geht es hier
gruenlink.de/1fkkMit dem „Gesetz zu effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ hat die CSU-Regierung im vergangenen Jahr den Tätigkeitsbereich der Polizei groß ausgeweitet. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei beschränken sich nicht auf die Abwehr terroristischer Bedrohungen, sondern greifen in die Freiheit und Bürgerrechte der gesamten Bevölkerung ein. Mit dem unscharfen Begriff der „drohenden Gefahr“ wird eine Ausweitung der polizeilichen Handlungsbefugnisse in das sogenannte Gefahrenvorfeld vorgenommen. Das führt zu einer Vernachrichtendienstlichung der Polizei, die wir ablehnen. Dazu kommt noch der potentiell zeitlich unbegrenzte polizeiliche Präventivgewahrsam. Diese Verschärfungen greifen unverhältnismäßig in unsere Grundrechte ein und verstoßen deshalb klar gegen unsere bayerische Verfassung. Wir Grüne klagen deshalb für Freiheit und Bürgerrechte.
Mehr Informationen findet Ihr hier: gruenlink.de/1fhm
Schade und beunruhigend, dass das nötig ist.
A̶us F̵r̵e̵i̵-Staat Bayern wird dann der Polizei-Staat Bayern? Deswegen wird mit Nachrichten über Datenklau von FB gerade von dem PAG abgelenkt um dies zu verabschieden? Der BR hat nichts dazu berichtet, dieser CDU-Parteisender. Das ist ja -gruselig- dieses Bayern 2018. 🎶🎵🎶 Die Gedanken waren frei, sie werden erraten. Man sperrt Dich unschuldig ei', auf Freilassung kannst lang warten. 🎶🎵
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Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
