„Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen…
CSU-Regierung installiert Leitkult-Kontrolle
„Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen…
Energietour der Landtagsgrünen: Globaler Klimaschutz durch starke Akteure vor Ort
19. Juni – Oberfranken mit Ulrike Gote, MdL und Martin Stümpfig, MdL Die Energiewende war bis vor kurzem eine Erfolgsgeschichte – zu verdanken hatten wir das vor allem den vielen…
Schwarze Zahlen mit Grünen Ideen schreiben – das geht auch beim Film!
“Nachhaltigkeit in der Filmwirtschaft” war das Thema der zweiten Podiumsdiskussion der Aktion GrünFairFilm mit dem Titel „Perfekter Film und ökologisch-soziale Filmproduktion – eine unbezahlbare Utopie?“, zu der Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin und medienpolitische Sprecherin der Grünen am 29. Mai in den Bayerischen Landtag einlud.
Grün Fair Film – Faire Produktionsbedingungen im Film
„Filmemachen ist Leidenschaft“ – doch allein von der Leidenschaft Filme zu machen lässt es sich schlecht leben
Medienaufsicht bleibt Männerdomäne
SU-Regierung an Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes in den Medienaufsichtsgremien kläglich gescheitert München (11.5.2017/lmo). „Die Gremien der bayerischen Medienaufsicht sind von einer Gleichstellung, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, weiterhin meilenweit entfernt“, kommentiert…
Mein alternativer Spatenstich: Reaktivierung der Höllentalbahn
Wir müssen den Menschen überall zu attraktiven Bahnanbindungen verhelfen Bayerns CSU-Regierung feiert an diesem Donnerstag Spatenstich für eines der teuersten Nahverkehrsprojekte in der Geschichte Bayerns. In München entsteht für knapp…
Empfang anlässlich des Internationalen Tags der Roma
Der Bayerische Landtag hat anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April auf meine Anregung hin erstmalig zu einem Empfang geladen. In Anwesenheit mehrerer KZ-Überlebender erinnerten die RednerInnen an…
Burka und Niqab noch einmal verbieten?
Ja, sie sind Ausdruck eines frauenfeindlichen Gesellschaftsbilds, das wir verurteilen. Aber wo auch immer es wichtig ist – Schule, Identitätsfeststellung etc – kann der Staat schon jetzt dagegen vorgehen. Dieses…
Expertenanhörung zum dritten Nationalpark in Bayern
Für einen Nationalpark im Steigerwald setze ich mich schon lange ein. Bei der Expertenanhörung im Umweltausschuss kritisierten 14 Expertinnen und Experten, darunter vier Leiter bestehender Nationalparks, die Gebietsauswahl, bei der…
Untersuchungsausschuss „Modellbau“ beendet
Das im Untersuchungsausschuss „Modellbau“ offengelegte Fehlverhalten der Haderthauers und ihr uneinsichtiger, anmaßender und repressiver Umgang mit KritikerInnen und JournalistInnen lässt nur ein Fazit zu: Für ein Ministeramt ist sie charakterlich…
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Load moreSehr gelungener Tourauftakt unserer Bundesvorsitzenden! Danke, liebe Simone Peter!
Der Diesel-Skandal hat viele unschöne Facetten. Hier eine weitere: Presse- und Informationsfreiheit werden eingeschränkt durch die Weigerung von Gerichten, Informationen an die Presse herauszugeben. Ich fordere: Einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen auch in Bayern gelten!
kress.de/news/detail/beitrag/138226-journalisten-im-diesel-skandal-justiz-mauert.htmlSchlechte Ausrede: Ein „rein informativer Charakter“ kann nicht gegeben sein, wenn diese „Information“ an die privaten Rundfunksender von der BLM kommt, die den Geldzufluss und die Zulassung kontrolliert.
Und es ist ein Eingeständnis, dass der Art. 11 des CSU-Integrationsgesetzes mit seinem Leitkult-Diktat ohnehin ein Eingriff in die Pressefreiheit ist.Leitkult-Diktat und Meldepflicht für private Sender:
Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen. Dazu nutzt Ilse Aigner skrupellos die Abhängigkeit der Lokalsender von der BLM aus (Zulassung + finanzielle Förderung). Das ist eine Verletzung der Pressefreiheit!
CSU-Regierung installiert Leitkult-Kontrolle | Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
gruene-fraktion-bayern.de
Leidkultur - wie die CSU die Kultur leidensfähig macht. Radio zum Abschalten - auf Anraten der Bayerischen Staatsregierung. Fallen die nicht langsam unter das Sektenwesen?
CSU will Kaufanreize für Diesel-(!)PKW als Klimaschutzmaßnahme: Das ist fahrlässige Gesundheitsgefährdung der BürgerInnen! #leiderkeinScherz
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Aus der grünen Landtagsfraktion -
Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
