Gote: „Schluss mit der Hinhaltetaktik – Baustopp jetzt!“ Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einen Baustopp des weiteren Ausbaus der B303 bei Schirnding gefordert, ein…
Neue Untersuchung des Bundesverkehrsministeriums belegt: Ausbau der B303 bei Schirnding wäre Verschwendung von Steuergeldern
Gote: „Schluss mit der Hinhaltetaktik – Baustopp jetzt!“ Bereits im Mai dieses Jahres hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages einen Baustopp des weiteren Ausbaus der B303 bei Schirnding gefordert, ein…
Abschiebeversuch einer gut integrierten Bayreutherin
Ulrike Gote: „Es muss ihr zumindest ermöglicht werden, ihre Situation der Härtefallkommission vorzutragen.” Seit 14 Jahren lebt Frau A. in Bayreuth, sie hat sich hier schnell eingelebt, spricht sehr gut…
Auf der Suche nach den Datenspuren, die wir alle unbemerkt hinterlassen – Datenschutzspaziergang mit Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin und Tim Pargent, grüner Stimmkreiskandidat
Der Datenschutzsspaziergang findet am am Montag, 10. September 2018 um 16:00 statt, Treffpunkt ist das Grüne Büro in der Kirchgasse 20 in Bayreuth. Datenschutz betrifft uns alle. Die Weitergabe von…
Nachhaltiger Tourismus statt Prestigeprojekt
Pressemitteilung, 19. Juni 2018 Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin und Lisa Badum, MdB: Für ein Biosphärenreservat Frankenwald Es lohnt sich in Oberfranken und die Frankenwaldregion zu investieren, nachhaltige Entwicklung braucht entsprechende Förderung….
Juniorwahl zur Landtagswahl 2018
Im Oktober wird hier in Bayern wieder ein neuer Landtag gewählt. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimme abgeben und darüber entscheiden, welche Parteien das Land in den nächsten…
CSU lehnt Baustopp an B303 ab
MdL Gote: Hier soll durch Aussitzen Geldverschwendung zementiert werden Die CSU hat sich heute im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags geweigert, die Kritik und Forderung des Bundesrechnungshofs und des Rechnungsprüfungsausschusses des…
Überdimensioniert, überholt und überflüssig: Baustopp B303 jetzt!
Ulrike Gote fordert Zeichen für ökologische Verkehrswende statt Denkmal für den Autoverkehr München (4.7.2018/hla). Die Landtags-Grünen fordern den sofortigen Stopp des vierspurigen Ausbaus der Bundesstraße 303 zwischen Schirnding in Oberfranken…
Lokalrundfunktage Nürnberg: Lokalrundfunk – Fluch oder Segen
Die ursprüngliche Idee unseres dualen Mediensystems war: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird über Beiträge finanziert, die privatwirtschaftlichen Anbieter refinanzieren sich über Werbung. Die Bedingungen für die Sender verschlechtern sich aber zusehends….
Der Auftrag ist Programm – Podiumsdiskussion zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Länder-Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ arbeitet an einer neuen Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Rundfunkanstalten wurden aufgefordert, Vorschläge zur Änderung ihrer bisherigen Strukturen einzubringen. Ziel der…
Eröffnung der Ausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“
Seit über 70 Jahren gestalten Parlamentarierinnen im Bayerischen Landtag aktiv die Politik. Im ersten Nachkriegslandtag saßen nur fünf Frauen, heute hat sich diese Zahl verzehnfacht. Ein großer Schritt, doch noch immer sind nur 28%…
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Load moreIch freue mich riesig über meinen Nachfolger im Landtag: Herzlichen Glückwunsch, lieber Tim!Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Landtag, lieber Tim!
Die Bayreuther Grünen sagen DANKE für einen superstarken Wahlkampf und freuen sich, mit Dir wieder gut im Landtag vertreten zu sein!
Wir haben kräftig zugelegt und in Oberfranken alle unsere Wahlziele erreicht. In Bayreuth Stadt sind wir mit gut 20 % der Stimmen zweitstärkste Kraft und endlich haben wir in Oberfranken auch zwei Mandate gewonnen.
Ein dickes Dankeschön an alle, die uns in den letzten Monaten unterstützt haben am Infostand, beim Plakatieren, beim Haustürwahlkampf, durch Spenden und vieles mehr!
Ganz besonders danken wir auch der Grünen Jugend: Ihr seid super, wir sind richtig stolz auf unsere GJ!
Und das ist erst der Anfang: #itstimtochange
Gemeinsam gegen Antisemitismus! Gute und wichtige Positionierung zur richtigen Zeit. Das unterstütze ich gerne.Gemeinsame Erklärung gegen die AfD!
AfD - keine Alternative für Juden!
Die AfD versucht seit geraumer Zeit, mit ihrer vermeintlichen Verbundenheit mit dem Staat Israel und ihrer angeblichen Sorge um die Sicherheit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zu punkten. Nun wird gar ein Arbeitskreis für Juden in der AfD gegründet. Nichts an der Politik der AfD solle die Jüdische Gemeinschaft beunruhigen, so der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Die vormalige AfD-Vorsitzende, Frauke Petry, behauptete, die AfD sei der
„Garant jüdischen Lebens in Deutschland". Wirklich?
Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!
Wenn Juden auf die AfD als Garant für jüdisches Leben in Deutschland angewiesen wären, wäre es um das jüdische Leben hier schlecht bestellt. Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal. Allein der Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sollte ausreichen, um zu erkennen, wes Geistes Kind die AfD ist. Dort marschierten Repräsentanten der AfD Seite an Seite mit Neonazis, Hooligans und Pegida-Anhängern. Sie scheuten sich nicht, mit Menschen, die den Hitlergruß zeigten, auf die Straße zu gehen. Aus diesem Klima des Hasses und des völkischen Denkens heraus wurde ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen. Die AfD eine Partei der „besorgten" Bürger?
Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!
Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. Gauland nennt Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss" in der Geschichte. Gleichzeitig ist Gauland aber „stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, fordert eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad. Das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet er als „Denkmal der Schande". Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm ein Verbot des koscheren Schächtens und der Beschneidung. Wer diese im Judentum fundamentalen Gebote zur Disposition stellt, der spricht Juden in Deutschland das Recht ab, in diesem Land zu leben. Soll das die Politik sein, die für Juden nicht beunruhigend sein soll?
Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!
Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, „die" Muslime als Feinde der westlichen Welt oder „der" Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! Die Feinde aller Demokraten in diesem Land sind Extremisten, egal ob aus rechtsextremer, linksradikaler oder radikal- muslimischer Gesinnung heraus. Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren. Gleichzeitig schwadroniert Wolfgang Gedeon davon, die deutschen Gerichte seien vom Zionismus beeinflusst und weder frei noch unabhängig. Juden würden eine „Sonderbehandlung" vor deutschen Gerichten bekommen. Ist so eine AfD wählbar?
Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!
Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Eine Partei, die außer Hass und Hetze keinerlei gangbare Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft anzubieten hat, kann für niemanden eine Alternative sein. Kein Bürger dieses Landes, dem unsere Demokratie am Herzen liegt, kann sich mit dieser Partei identifizieren.
Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.
Die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände rufen alle demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der jüdischen Gemeinschaft auf, sich gemeinsam offen und sichtbar gegen jede Form von antidemokratischem, antisemitischem, rassistischem und völkischem Gedankengut zu engagieren!
Zentralrat der Juden in Deutschland
JSUD - Jüdische Studierendenunion Deutschland
Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland - ARK
Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland - ORD
AJC Berlin
Abraham Geiger College
ZWST
Union Progressiver Juden
Jüdischer Frauenbund in Deutschland
Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerk
Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg
Wizo Germany
Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.
Rabbinerseminar zu Berlin
BtJ Bund traditoneller Juden
Makkabi Deutschland e.V.
Claims Conference (Conference on Jewish Material Claims Against Germany)
#afdjuden #KeineAlternativeFuerJuden
Aus moralisch-ethischen Gründen bin ich auch gegen Schächten und Beschneidung, aber ansonsten kann ich jeden beschriebenen Punkt nur unterstützen...
Unsere Bayreuther Freimaurerloge „Eleusis zur Verschwiegenheit“ hat zum 1. Mal einen Humanitätspreis vergeben. In einer herausragend schönen Feierstunde mit Laudatio der wunderbaren Adriana Altaras wurde das Frauenhaus Bayreuth ausgezeichnet. Vielen Dank!
Wir Grüne werden auch nach der Wahl in der neuen Legislaturperiode für den Nationalpark Steigerwald kämpfen! Danke an @nordsteigerwald für den großen Einsatz!+++ Faire Chance für den Steigerwald +++
Der Steigerwald muss eine faire Chance bekommen, Nationalpark zu werden“, fordert unsere Vizepräsidentin Ulrike Gote, anlässlich der Petitionsübergabe an den Bayerischen Landtag durch den Verein ‚Nationalpark Nord-Steigerwald e.V.‘. Die Petition haben mehr als 7600 Menschen gezeichnet, die die CSU-Regierung auffordern, den Steigerwald bei der Standortsuche für einen dritten bayerischen Nationalpark zu berücksichtigen.
Der bayerische Umweltminister Marcel Huber und unser Umweltausschussvorsitzender, Dr. Christian Magerl haben die vielen Tausend Unterschriften, die der Verein Nationalpark Nordsteigerwald gesammelt hat, entgegengenommen.
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Blog zum Haderthauer-Untersuchungsausschuss
