Verfassungsgerichtsurteil achten – Kopftuchverbot kippen!

Das Bundesrichter haben entschieden, auch Bayern muss dem Urteil Folge leisten. F: evilboy / CC BY-SA3.0

Ulrike Gote kündigt Grünen Landtags-Antrag an. Die Interpretation des bayerischen CSU-Kabinetts, dass das jüngste Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Bayern keine Bedeutung habe, kommentiert unsere religionspolitische Sprecherin: "Die Borniertheit der bayerischen CSU-Minister ist nur noch schwer zu ertragen. Mit ihrer zur Schau getragenen Privilegierung des Christentums tragen sie gerade nicht zum Erhalt des Schulfriedens bei."

Ulrike Gote: "Eine Gleichbehandlung aller Lehrkräfte ungeachtet ihrer Religion ist vielmehr Grundvoraussetzung für eine funktionierende Schulgemeinschaft. Wichtig ist nicht, was Lehrerinnen oder Lehrer möglicherweise auf dem Kopf tragen, sondern was sie darunter in ihren Köpfen haben – und wie sie unsere Schülerinnen und Schüler im Sinne einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft unterrichten.

Wir Grüne werden auch für die bayerische Gesetzgebung die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses einfordern und in Kürze einen entsprechenden Antrag einbringen."