Neuordnung Kirche und Staat – FDP muss sich durchsetzen

München, 27.09.2010. Grüne: Flammende Reden auf Parteitag nützen nichts

Die Grünen im Bayerischen Landtag zweifeln am Willen der FDP, das Verhältnis von Staat und Kirche neu zu ordnen. „Bisher hat die FDP alle Vorstöße von unserer Seite dazu zusammen mit der CSU abgeblockt“, betont die religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Jetzt nur flammende Reden auf dem Parteitag zu halten, nützt nichts. Die Neuordnung muss in der Staatsregierung auch durchgesetzt werden.“ Die Grünen sind gespannt, wie die FDP das gegenüber der CSU bewerkstelligen wolle.
 
Noch im Juni dieses Jahres hat die FDP selbst einen grünen Antrag, eine Änderung des Bayerischen Konkordats von 1924 herbeizuführen, nicht mitgetragen. Die Grünen hatten die Staatsregierung damals aufgefordert, Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufzunehmen, um das Mitspracherecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung der sogenannten Konkordatslehrstühle zu beenden. Ulrike Gote: „Gerade Wissenschaftsminister Heubisch ist hier gefragt, die nicht mehr zeitgemäße Form der Konkordatslehrstühle, die historisch bedingt einem Mitspracherecht der Katholischen Kirche unterliegen, zu beenden.“ In der heutigen Zeit mit einem konfessionell ungebundenen Schulwesen und einer Gesellschaft, in der sich die Religionszugehörigkeit differenziert hat, habe sich diese Form überlebt.