Grüne Religionspolitik

Würzburg, 23.10.2010. Rede auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen

Liebe Freundinnen und Freunde!

Heute ist der 23. Oktober 2010,
21. Jahrhundert.

Das 18. Jahrhundert als Zeitalter der Aufklärung ist also schon eine Weile vorbei, es ist Geschichte, europäische Geschichte, bayerische Geschichte!

Und immer noch hat er Recht, der Immanuel Kant, wenn er sagt:

„Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Das rufe ich unseren Freunden – Freundinnen gibt es da ja nicht viele – von der CSU, die diese Debatte „Grüne und Kirchen“ schon heißfiebrig mit Schaum vor dem Mund  erwarten, ich rufe ihnen zu:

„Habt Mut, Euch Eures eigenen Verstandes zu bedienen!“

Das ist ja gerade das Revolutionäre an der Aufklärung, dass sie dem Individuum, jedem! Einen eigenen Verstand zutraut!

Die Aufklärung mit ihren kulturbildenden Errungenschaften

·     - Emanzipation des Individuums, jedes Mannes, jeder Frau

·     - religiöse Toleranz

·     - Bürger- und Bürgerinnenrechte

·     - Menschenrechte

·      - und der Gemeinwohlverpflichtung des Staates

Das ist die wahre christlich-jüdisch-atheistisch-was auch immer-abendländische Leitkultur in Europa, das ist bayerische Kultur!

Die wiederholten Versuche der Schwarzen, mit einer Leitkulturdebatte einen Kulturkampf zu entfachen, zeigen, wie sehr diese selbsternannten Christsozialen in der vormodernen Gesellschaft verharren. Sie sind auf der Suche, weil sie ihren politischen Standpunkt verloren haben.

Sie grenzen „fremde Kulturen“ aus, weil sie sich nach Selbstvergewisserung sehnen. Die CSU ist in der Krise. Sie versinkt in Verunsicherung darüber, was aus ihr werden soll angesichts neuer kultureller

Verhältnisse in unserem Land. Die Leitkulturdebatte ist Zeichen dramatischer Verunsicherung und Überforderung, es ist keine Leitkulturdebatte, sondern eine Leiddebatte der alten Männer der CSU.

Mit Religionspolitik hat das nichts zu tun. Religionspolitik ist kein Kulturkampf und hat mit Integrationspolitik auch nur am Rande zu tun.

Grüne Religionspolitik ist Politik für Freiheitsrechte und Bürger- und Bürgerinnenrechte!

Dabei, liebe Freundinnen und Freunde, befinden wir uns in allerbester Gesellschaft mit den Müttern und Vätern unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung.

Artikel 4 (1)

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Artikel 3 (3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, wer Sätze sagt, wie „Der Islam wird in Bayern niemals gleichgestellt sein“, der hat den Boden des GG bereits verlassen.

Grüne Religionspolitik gründet auf der wohlwollenden Neutralität des Staates.

Der Staat muss offen für alle Religionen und Weltanschauungen seiner Bürgerinnen und Bürger sein. Die staatlichen Institutionen dürfen sich daher nicht exklusiv mit einzelnen religiösen oder weltanschaulichen Traditionen identifizieren oder sich ihnen verpflichten. Sie haben die unterschiedlichen Traditionen und Weltbilder der Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu respektieren.

Das gilt in Europa, in Deutschland und auch in Bayern. Wir erwarten, dass sich auch die CSU endlich zu diesem Verfassungsgrundsatz bekennt! Als bekennende Christin will ich persönlich nicht länger akzeptieren, dass die Schwarzen meine Religion für sich vereinnahmen und als klägliche Kreuzritter in einen Feldzug zur Verteidigung des christlichen Abendlandes ziehen. Bayern ist die Heimat aller seiner Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Religion und Weltanschauung!

Die andere Seite der Medaille heißt: Wohlwollende Neutralität des Staates ist eine klare Absage an einen radikalen Laizismus. Die Verbannung alles Religiösen aus dem öffentlichen Raum und die Betrachtung der Religion als reine Privatsache schränkt die Religionsfreiheit ein und würde am Ende zu einer Schlechterstellung religiöser Menschen gegenüber LaizistInnen oder ArheistInnen führen. In unserer pluralen, demokratischen Gesellschaft ist Platz für die Religionen, sich auch im öffentlichen Leben darzustellen und zu entfalten. Grüne Religionspolitik gestaltet in diesem Sinne das Verhältnis zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt und ist im Wandel.

Die Zahl der Christen und Christinnen nimmt ab, die Zahl der Muslime und Muslima und Menschen jüdischen Glaubens nimmt zu. Am stärksten wächst  die Gruppe der Bekenntnislosen!

In der religionspolitischen Debatte in unserem Land wird die Rolle der Bekenntnislosen unterschätzt. Dieser Gruppe fehlt die Lobby mehr als dem Islam!

Grüne Religionspolitik setzt auch hier deutliche Akzente.

Wir Grüne sehen im Prinzip der Trennung von Staat und Kirche die grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle, die Kirchen- und Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft spielen können. Wir erleben gerade die christlichen Kirchen als wertvolle Bündnispartner für unsere urgrünen Anliegen: für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, beim Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, in der Eine-Welt-Politik und bei ethischen Fragen der modernen Gentechnik oder auch in der aktuellen Debatte um PID. Wir freuen uns über klares Eintreten der großen christlichen Kirchen für eine Energiewende und über ihre Absage an die Atomkraft!

In wohlverstandener Subsidiarität übernehmen die Kirchen und Religionsgemeinschaften sozialeVerantwortung in unserem Land, in Kindertagesstätten, Schulen, sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern, in der Obdachlosenarbeit, oft gerade da, wo eine unsoziale Politik spart. Und es sind längst nicht nur die christlichen Kirchen, die diese Verantwortung übernehmen. Die jüdischen Gemeinden erbringen große kulturelle und soziale Integrationsleistungen für zugewanderte Russlanddeutsche und Menschen jüdischen Glaubens aus Osteuropa, die islamischen Religionsgemeinschaften engagieren sich in Jugendarbeit, Hausaufgabenhilfen, sorgen für soziale Netzwerke und setzen sich vor Ort zum Teil gegen große Hürden für islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen ein.

Wir brauchen für diesen Einsatz starke und unabhängige Kirchen und Religionsgemeinschaften. Unsere Gesellschaft braucht auch die lauten, kritischen Stimmen aus den Reihen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften!

Deshalb setzen wir auf deutliche Entflechtung der historisch gewachsenen Staat-Kirchen-Beziehungen in unserem Land.

Es geht nicht darum, die Kirchen und Religionsgemeinschaften in ihren verfassungsmäßigen Rechten zu beschneiden oder ihnen das finanzielle Fundament zu nehmen.

Mehr Transparenz in den finanziellen Verflechtungen ist ein Gebot des GG! Art. 138 der Weimarer Reichsverfassung ist (gemäß GG Artikel 140) Bestandteil des GG und fordert:

„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.“

Unsere Forderungen zur Entflechtung der finanziellen Beziehungen zwischen Staat und christlichen Kirchen sind nichts anderes als die Forderung, diesen Auftrag des GG endlich umzusetzen!

Tradierte Privilegien, die sich nach ihrem Wesen selbst überlebt haben, wie zum Beispiel die Konkordatslehrstühle, wollen wir in Verhandlungen ablösen.

Wir stehen zu Artikel 7 GG, in dem der Religionsunterricht verbürgt ist. Aber wir wollen auch hier die Gleichstellung der Religionen durchsetzen, indem wir z.B. für islamischen Religionsunterricht eintreten und Ethikunterricht aufwerten.

Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass wir in unseren Schulen mehr interkulturelles Lernen brauchen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

grüne Religionspolitik atmet den Geist von Freiheit und Toleranz. Wir setzen uns ein für die Freiheitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers in Bayern, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung. Die Umsetzung dieser grünen Religionspolitik ist ein langer, wahrscheinlich auch steiniger und kräftezehrender Weg. Wir sind auch noch nicht am Ende der Entwicklung unserer Religionspolitik. Und ich weiß, dass unser grüner religionspolitischer Weg nicht nur für den politischen Gegner schwer mitzugehen ist, auch für uns Grüne selbst stellt manches eine Herausforderung dar. So müssen wir lernen auszuhalten, dass es in Einzelfragen eine große Bandbreite von Überzeugungen und Ansichten über die „richtige“ Politik gibt. Das gilt vordergründig vor allem mit Blick auf die religiösen Symbole. Gerade wenn es um sensible Bereiche wie Religion und Weltanschauung geht, wenn es um Eigen- gegen Fremdzuschreibung geht, dann ist die Mehrheitsentscheidung nicht das geeignete Mittel der Wahl, um den Dialog zu beenden. Wir sollten deshalb heute den Mut haben, Differenzen in Fragen rund um Kreuz und Kopftuch auszuhalten und uns weiterhin intensiv in die gesellschaftliche Debatte hierzu einbringen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

als religionspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag habe ich in den letzten anderthalb Jahren in der Kommission und in der ganzen Partei einen Prozess der religionspolitischen Standortbestimmung mitgestalten aber auch miterleben dürfen, der sein Beispiel suchen muss. Ich danke allen, die sich mit Engagement und Leidenschaft, mit Kritik und Verstand, Respekt, Ausdauer und Geduld beteiligt haben. Ich meine, wir bayerische Grüne können stolz sein auf diesen Umgang miteinander und vor allem auf das Ergebnis unserer grünen Religionspolitik. Ich bitte Euch um Unterstützung unseres Leitantrags!

Vielen Dank!