Untersuchungsausschuss "Modellbau" nimmt seine Arbeit auf

Ulrike Gote im Untersuchungsausschuss "Modellbau"

Mit der konstituierenden Sitzung am 04.12. hat der Untersuchungsausschuss "Modellbau" Arbeit aufgenommen.

Ulrike Gote vertritt die grüne Landtagsfraktion und erklärt die nächsten Schritte im Interview:

1. Gegen Frau Haderthauer wird jetzt ja auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Wie stehen Sie zu den aktuellen Vorwürfen?

Ulrike Gote: "Die neuen Vorwürfe sind in der Tat massiv, aber andererseits bestätigen sie auch meinen Verdacht, dass die Betätigung von Frau Haderthauer weit in ihre Abgeordneten-Zeit und bis in ihre Ministerinnen-Zeit hineinreichte. Wer da alles mit verstrick ist und wie detailliert die Vorwürfe sind, das ist schon eine Kategorie, die verwundert. Es zeigt, wie wichtig es ist, im Untersuchungsausschuss alles aufzuklären."

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2. Der Untersuchungsausschuss hat heute seine Arbeit aufgenommen, was sind die nächsten Schritte?

Ulrike Gote: "Wir haben unsere Arbeitsweise jetzt auch miteinander verabredet: wann wir tagen, wie oft wir tagen. Die nächsten Schritte werden jetzt sein, die Dokumentenlisten durchzusehen, die wir jetzt von den verschiedenen Ministerien angefordert haben, um zu schauen, welche Akten wir einsehen können. Und dann geht es los mit Aktenstudium."

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3. Seehofer steht auf der Zeugenliste, zu welchen Fragen wird er Stellung nehmen müssen?

Ulrike Gote: "Wir werden Ministerpräsident Seehofer natürlich dazu befragen, was er konkret wusste und welche Konsequenzen er gezogen hat aus seinem Wissen um die Modellbauaffäre seiner Ministerin und späteren Staatskanzlei-Chefin; das alles kann ja nicht spurlos an ihm vorbeigegangen sein. Und dann werden wir natürlich nachfragen, wie er zulassen konnte, dass aus der Staatskanzlei heraus auch in dieser Affäre heraus gehandelt wurde, nämlich gegenüber Pressevertretern und gegenüber Abgeordneten."

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