Ulrike Gote: "Herrmann instrumentalisiert Flüchtlinge!"

München, 02.09.2013: 

Nach Ansicht der Landtagsgrünen statuiert Bayerns Innenminister Herrmann derzeit ein dem Wahlkampf geschuldetes Exempel an den friedlich demonstrierenden AsylbewerberInnen, die im Rahmen zweier Protestmärsche auf dem Weg nach München sind. „Die Themen Asyl und Zuwanderung eignen sich in den Augen der CSU offensichtlich prima zur Mobilisierung der eigenen Klientel“, glaubt Ulrike Gote, parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. 

Nicht anders sei zu erklären, dass die verhältnismäßig kleine und harmlose Gruppe der DemonstrantInnen mehrfach von großem Polizeiaufgebot gestoppt und am weitermarschieren gehindert wurde. „Von den Flüchtlingen geht keinerlei Bedrohung aus, sie demonstrieren friedlich für ihre Rechte“, betont Ulrike Gote. „Dass die CSU sie nun in der heißen Phase des Wahlkampfes für ihre Zwecke instrumentalisiert, ist ein Skandal.“ Mit dem starren Festhalten an der Residenzpflicht gehe Bayern sowieso schon einen Sonderweg in Deutschland und Europa; diese nun auch noch „in härtester Law-and-Order-Manier durchzusetzen ist unverhältnismäßig und menschenverachtend“, so Ulrike Gote. Sie hatte einen der Märsche ab Bayreuth phasenweise begleitet.