Trotz gefordertem „Ariernachweis“: Keine Beobachtung von „Thessalia“ durch Bayerns Verfassungsschutz

Wapen der Deutschen Burschenschaft DB

Bei der Bayreuther Burschenschaft „Thessalia zu Prag“ darf nicht jeder mitmachen. „Die Mitgliedschaft von Menschen mit „nicht europäischer Gesichts- und Körpermorphologie“ ist ausgeschlossen – so heißt es in ihren Aufnahmebedingungen. Der bekannte Rechtsextremist Mario B. („Thüringer Heimatschutz“) durfte freilich mitmachen. Doch weder der geforderte „Ariernachweis“ bei der Aufnahme noch die rechtsradikalen Aktivitäten von Mario B. während seiner Thessalia-Mitgliedschaft erregten bislang die Aufmerksamkeit des Bayerischen Verfassungsschutzes. Für die Bayreuther Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote ein unfassbarer Vorgang: „Muss denn erst etwas passieren, damit Bayerns Sicherheitsbehörden diese völkische Bande genauer unter die Lupe nehmen?“ 

Diese Frage stellte sie Innenminister Herrmann, der ihre Aufregung nicht verstehen kann: „Die Aktivitäten von Mario B. können der Burschenschaft … nicht zugerechnet werden“, so der Minister in seiner ausführlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (siehe Anlage). Und: „Der Burschenschaft zurechenbare Betätigungen von Einzelpersonen konnten bisher nicht nachgewiesen werden.“ Für Ulrike Gote zeigt sich in dieser „ignoranten und verharmlosenden Antwort“ der ganze Unwillen der bayerischen CSU-Regierung, Gefahren von Rechts wahrzunehmen und aktiv zu bekämpfen. „Mit Ausnahme der Münchner Danubia wird keine einzige Burschenschaft durch den Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet – obwohl deren Verflechtungen mit der rechtsextremistischen Szene allgemein bekannt sind“, ärgert sich Ulrike Gote.

Und: „Die Argumentation, dass rechtsextremes Verhalten der Mitglieder den Burschenschaften nicht unmittelbar zugerechnet werden könne, ist reichlich konstruiert“, so Ulrike Gote. Schließlich könne eine Aussage über die Zurechenbarkeit nur dann getroffen werden, „wenn man weiß, was in den Burschenschaften passiert und welche rechtsextremen Impulse von ihnen ausgehen“. Ohne Beobachtung – so schlussfolgert die Grünen-Abgeordnete – sei die Aussage des Ministers nicht zu verifizieren. Oder anders ausgedrückt: „Wer nicht hinguckt, kann rechtsextremistische Aktivitäten auch nicht sehen – und wird dann eben von Gewalttaten mit neonazistischem Hintergrund überrascht“, so Ulrike Gote.