Trotz Bürgervotum: CSU will Förder-Millionen für Flugplatz Coburg nicht zurückziehen

Die CoburgerInnen haben entschieden!

Ulrike Gote spricht von „widersinnigem Abstimmungsverhalten“    

München (9.7.2015/hla)

Der Flugplatz Coburg schwebt weiter als Damoklesschwert über der Region. Obwohl die Menschen vor Ort sich im Juni in einem Bürgerentscheid mehrheitlich gegen die Ansiedelung eines Verkehrslandeplatzes aussprachen, will die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Projekt noch nicht endgültig begraben. Sie votierte am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, die veranschlagte Zuschussförderung in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro zurückzuziehen.

„Das ist absurd“, klagt die oberfränkische Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote, „trotz klarer Ablehnung des Projektes durch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ohne irgendeinen Bedarfsnachweis krallt sich die CSU am Flugplatz-Standort Meeder-Neida fest.“ Staatliche Beihilfen für Investitionen in Flughafeninfrastruktur seien nach EU-Recht aber nur dann zulässig, wenn ein echter Verkehrsbedarf besteht und die öffentliche Förderung notwendig ist, um die Verkehrsanbindung eines Gebiets sicherzustellen. Ulrike Gote verweist in diesem Zusammenhang auf den vorhandenen Verkehrslandeplatz Brandensteinsebene. „Die Möglichkeit, hier Ertüchtigungsmaßnahmen durchzuführen, wird von der CSU nicht einmal ins Auge gefasst“, kritisiert sie.

Trotz des „widersinnigen Abstimmungsverhaltens der CSU“ gehen die Landtags-Grünen aber davon aus, dass der Wille der Betroffenen vor Ort respektiert wird. „Der Flugplatzstandort Meeder-Neida ist tot“, resümiert Ulrike Gote, „es dauert nur etwas länger, bis auch die CSU das erkennt.“