Totalversagen bei CSU-Ministerien und Verfassungsschutz

Arbeitsplatz eines Neonazis in Robe: das Lichtenfelser Amtsgericht. F: Tors / Wikimedia Commons CC-BY-SA-3.0

Landtagsvizepräsidentin Gote fordert umfassende Aufklärung im Fall des rechtsextremen Richters von Lichtenfels

Auch nach der Presseerklärung des Justizministers zum Fall des rechtsextremen Richters am Amtsgericht Lichtenfels sind die meisten Fragen offen.

„Bausback flüchtet sich in Ablenkungsmanöver wenn er die Wiedereinführung der Regelanfrage fordert. In diesem Fall hätte es genügt, den vorliegenden Hinweisen konsequent nachzugehen. Wer glaubt dass sich ein Neonazi in einem Einstellungsfragebogen selbst offenbart, kann freundlich nur als weltfremd bezeichnet werden.“, so Ulrike Gote.

Die oberfränkische Abgeordnete fordert umfassende Aufklärung des gesamten Vorgangs durch den Justiz- und den Innenminister und die Überprüfung der bisherigen Urteile des Nazi-Richters: „Wie kann es sein, dass der Verfassungsschutz gut sieben Monate braucht um detaillierten Hinweise aus Brandenburg nachzugehen und herauszufinden wo der zugezogene Rechtsextremist lebt und arbeitet?“ Die grüne Landtagsfraktion wird den Fall in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch zur Sprache bringen. „Wir haben bereits parlamentarische Anfragen gestellt. Wieder einmal wird deutlich, dass die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. In Oberfranken wehren sich viele Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Initiativen und Bündnissen gegen rechtsextremistische Umtriebe. Es kann nicht sein, dass dieses Engagement durch das Versagen bayerischer Behörden unterlaufen wird.