Recherchen der Landtags-Grünen: CSU gibt Startschuss für Fracking in Bayern

Zum Tag des Wassers am 22. März 2014 tönte die CSU noch laut: „Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden.“ Die Sätze stammen von Umweltminister Marcel Huber. Sie sind allerdings reine Lippenbekenntnisse, wie Recherchen der Landtags-Grünen nur einen Tag später offenbaren. Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an denbritischen Bergbau-Riesen und Fracking-Spezialisten Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil gegeben. Betroffen ist ein 2.600 Quadratkilometer großes Areal, das „Weiden Basin“ in der Oberpfalz und Oberfranken.

Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin und oberfränkische Abgeordnete der Grünen, spricht im Zusammenhang mit dem Vorgang von einem Skandal. Wie auch bei anderen Themen nehme die Regierung Seehofer zur gleichen Zeit unterschiedliche Positionen ein: „In Fensterreden streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, während man hinter den Kulissen knallhart deren Interessen verschachert.“ Konkret ist für die Vergabe bergrechtlicher Lizenzen die oberste Bergbehörde zuständig, die im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Dort verweigerte man den Landtags-Grünen am Freitag eine Auskunft über den Vorgang.

Klar ist nach deren Recherchen jedoch der Werdegang der bergrechtlichen Lizenz, die über die Jahre mehrfach die Besitzer wechselte und ständig erweitert wurde. Im Jahr 1989 stieß die Stadt Weiden bei einer Bohrung auf der Suche nach Thermalwasser für ihre „Thermenwelt“ überraschend auf Erdöl. Die Stadt hatte daraufhin eine kleine Förderlizenz für die nähere Umgebung Weidens beantragt, diese aber 1991 wieder aufgegeben. Die Lizenz wurde von Preussag/Maxus übernommen und deutlich erweitert. Auch diese Lizenz wurde 1994 wieder aufgegeben. Es gab und gibt keine Möglichkeit zur wirtschaftlichen Förderung der gefundenen Ölvorkommen.

 Am 31. Januar 2014 hat nun die Rose Petroleum vom Freistaat diese Untersuchungs-Lizenz erhalten – auf drei Jahre befristet und vordergründig zu Erdölausbeutung. Die Lizenz dient laut dem Unternehmen jedoch zur Aufsuche von Erdöl und Erdgasmittels konventioneller und unkonventioneller (Fracking-) Förderung. Und das macht nach weiteren Recherchen der Landtags-Grünen aus betriebswirtschaftlicher Sicht für das Unternehmen durchaus Sinn. Denn im westlichen Lizenzgebiet liegt Posidonienschiefer, den die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als potenziell geeignet für Erdgasfracking  einstuft. Das Weidener Erdölvorkommen hingegen fand schon 2002 in der Abhandlung „Rohstoffe in Bayern“ des Wirtschaftsministeriums keine Erwähnung mehr.

Rose Petroleum besitzt über ihre Tochterfirma Parkyn Energy große Fracking-Lizenzen in Polen und für die umstrittenen Erdgas-Aufsuchungsfelder rund um den Bodensee (Konstanz, Biberach). Die Lizenz für das Weidener Ausbeutungsgebiet hält die Naab Energie Gmbh, angesiedelt in Freiburg im Breisgau. Könnte sie ein Unternehmenszweig zur konventionellen Förderung sein? „Unwahrscheinlich“ urteilen die Landtags-Grünen. Gegründet wurde die Naab Energie GmbH am 14.10.2013 zeitgleich mit dem Übergang der Parkyn Energy Germany GmbH an Rose Petroleum. Beide Firmen residieren an derselben Adresse und werden geführt von dem Franzosen Matthew Frost.

Die neuen Erkenntnisse zu mindestens einem groß angelegten Fracking-Vorhaben in Bayern stufen die Landtags-Grünen als brisant ein. Hochgradig verärgert sind sie über eine offensichtlich bewusste Vernebelungstaktik der Staatsregierung, die noch am 28. Februar folgende Stellungnahme veröffentlichte: „In Bayern sind bei den nahezu 1.000 Kohlenwasserstoffbohrungen seit 1888 keine Fracking-Maßnahmendurchgeführt worden und auch für die Zukunft aufgrund der geologischen Verhältnisse auszuschließen“ (Landtags-Drucksache 17/546, Antwort auf eine schriftliche Anfrage des CSU-Abgeordneten Josef Zellmeier). „Da werden die Parlamentarier und alle Bürgerinnen und Bürger, die sich berechtigte Sorgen nicht nur um ihr Grund- und Trinkwasser machen, für dumm verkauft“, urteilt Gote.

 

Zur ergänzenden Information stellen wir Ihnen und Euch zudem folgende Dokumente zur Verfügung:

 

·     Anfragen und Anträge der Landtags-Grünen zum Thema Fracking 

      Antrag der Bundestags-Grünen zur Reform des Bergrechts und Verankerung eines Fracking-Verbots 

·     Handelsregisterauszüge der Firmen Naab Energie GmbH und Parkyn Energy Germany GmbH 

·     Pressemitteilung der Rose Petroleum vom 31. Januar 2014