Petition des Bund Naturschutz scheitert im Auschuss

In diesem idyllischen Tal soll die Pferdepension entstehen

Landtag ebnet Weg für umstrittenen Pferdehof im Landschaftsschutzgebiet

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute gegen eine Petition des Bund Naturschutz entschieden, mithilfe derer die Kreisgruppe Bayreuth den umstrittenen Bau eine Pferdepension im Landschaftsschutzgebiet verhindern wollte. Die Abgeordneten von CSU, SPD und FW sprachen sich gegen die Petition aus. Der Antragsteller plant eine Pferdepension für 25 Pferde mit einem Wohngebäude, einem Stall und einer 40 Meter langen Halle. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayreuth hatte der Privilegierung des Bauvorhabens, die Voraussetzung für eine Genehmigung war, widersprochen. Das Landwirtschaftsministerium hingegen vertritt die gegenteilige Auffassung. Die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote bedauert die Entscheidung des Ausschusses. “Meiner Ansicht nach sind die vom Ministerium aufgeführten Argumente für die Privilegierung des Vorhabens nicht stichhaltig. Es sollte zudem bedenklich stimmen, dass das zuständige Amt - ebenso wie der Naturschutzbeirat der Stadt Bayreuth - auch nach der Intervention durch das Ministerium bei ihrer ursprünglich ablehnenden Einschätzung geblieben sind.” Gote gibt zu bedenken, dass die Privilegierungsbegründung dem direkten Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen nicht standhalten könne: “Ich befürchte außerdem, dass dieser Fall zum Präzedenzfall wird. Dies würde bedeuten, dass die bis dato eher restriktive Haltung des Landtags bei Privilegierungen von Bauvorhaben im Außenbereich aufgeweicht wird.”