Ohne 100% erneuerbare Energien und Kohleausstieg keine neuen Stromtrassen!

Seit zwei Wochen herrscht Aufruhr in Oberfranken: Zu recht erregen die Pläne zur Gleichstrompassage Süd-Ost, von denen viele Menschen in Oberfranken betroffen wären, die Gemüter. An diesem Punkt eskaliert jetzt das Chaos der bayerischen Energiepolitik, das Seehofer mit seinen verantwortungslosen Wendemanövern angerichtet hat: Windkraft und weiterer Ausbau erneuerbarer Energien werden ausgebremst, Braunkohleverstromung boomt wie nie zuvor, realistische Konzepte für Energiespeicher (auch Pumpspeicher) gibt es immer noch nicht und im Hintergrund arbeitet die Atomlobby am Ausstieg aus dem Ausstieg.

Mit der unverhältnismäßigen 10h Regel für Windkraftanlagen hat Seehofer vielen Windkraftprojekten, die seit Jahren in der Planung sind und vor der Umsetzung stehen, den Dolchstoß verpasst. Dezentrale Energieproduktion vor Ort, Wertschöpfung in der Region, Energie in Bürgerhand – das alles wird geblockt, aber die Gleichstromtrasse soll Oberfranken nun klaglos hinnehmen. Das geht nicht! Solange es kein realistisches Szenario für 100% erneuerbare Energie für Bayern gibt, solange es keinen Ausstiegsplan für die Kohle gibt (im Gegenteil: Es wird ein neues Braunkohlekraftwerk in Profen, am Anfangspunkt der Gleichstrompassage, geplant!), kann es keine Zustimmung zu dieser Form des Netzausbaus geben.

Dass Seehofer nun versucht, die Speerspitze des Protests gegen die Gleichstromtrasse zu bilden, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Gleichstrompassage Süd-Ost ist nicht vom Himmel gefallen. Einer ihrer Väter ist Horst Seehofer. Seine CSU hat 2013 in der schwarz-gelben Bundesregierung das Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet, in dem diese Stromverbindung festgeschrieben ist. Seine CSU-Minister waren im Bilde über die jährlichen Netzentwicklungspläne und haben positive Stellungnahmen abgegeben. Ilse Aigner hat noch am 29. Januar die Notwendigkeit der Stromtrasse energisch unterstrichen, Seehofer tut einen Tag später so, als wüsste er von nichts. Genauso scheinheilig agieren die CSU-Vertreter vor Ort, Koschyk und Co., die jetzt so tun, als würden sie die Interessen der BürgerInnen vertreten. Koschyk hat genau diesem Projekt im Bundestag zugestimmt. Auch damals hat er schon gewusst, dass diese Stromtrasse irgendwo durch Oberfranken führen würde.

Liebe BürgerInnen, lasst Euch nicht länger von den Schwarzen für dumm verkaufen!