Nazi-Schmierereien in Hof

"Kein Bock auf Nazis": weder in Hof noch sonstwo in Bayern! Foto: Hoffotograf / CC by-SA3.0 / Fraktion

Wir fordern Aufklärung über Ermittlungen, mögliche Motive und Muster, denn: "Wir dürfen Rechtsextremisten keinen Raum in Hof geben", betont die oberfränkische Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtags Ulrike Gote klar und deutlich. In den letzten Monaten haben unbekannte Täter in der oberfränkischen Stadt über 100 Hakenkreuz-Symbole an öffentlichen Gebäuden hinterlassen - und das sind Alarmsignale: "Ich denke, die Schmierereien beweisen, dass sich die neuen Nazis in unserer Region und in Hof zu sicher fühlen. Die Zivilbevölkerung darf nicht nachlassen, sich ihnen entgegenzustellen."
In einer Anfrage verlangen wir Aufklärung von der Staatsregierung: „Wie wird ermittelt und welche Schritte hat die örtliche Polizei unternommen? Welche Einrichtungen und öffentliche Plätze sind betroffen?“ 
Außerdem soll die Staatsregierung auch zu möglichen Motiven und Mustern Stellung nehmen. Im September hat das Polizeipräsidium Oberfranken die Hakenkreuz-Schmierereien als ‚dumme Jugendstreiche‘ ohne politische Motivation bezeichnet. "Und noch am 1. November erzählt die Hofer Kriminalpolizei, dass man nichts ‚Verbindliches zu den Motiven‘ sagen und es sich ebenso um ‚Provokateure der linken Szene handeln‘ könne, ‚die die Stadt Hof als Ort brauner Ideen verunglimpfen‘ wollen", ärgert sich Ulrike Gote.

"Und das ist genau der Punkt. Durch Verharmlosung und Relativierung wird den Rechtsextremisten und ihrer menschenverachtenden Ideologie der Boden bereitet. So konnten auch die NSU-Morde geschehen."