Fukushima mahnt: Energiewende nicht ausbremsen

Ulrike Gote zum Jahrestag des Atomunglücks: „Atomausstieg muss schneller gehen“

Das Atomunglück im japanischen Fukushima jährt sich zum vierten Mal und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote sieht die Thematik rund um den Atomausstieg und die Energiewende als dringlicher denn je. „Vier Jahre nach dem Unglück können immer noch mehr als 100.000 Menschen nicht in ihre Heimat zurück – jeden Tag entstehen neue radioaktive Abwässer, die nur in Tanks zwischengelagert werden und eine immense Bedrohung für Mensch und Natur sind.“

Am 11. März 2011 ereignete sich im Atomkraftwerk Fukushima ein sogenannter Super-GAU. Nach einem Erdbeben und einer riesigen Tsunamiwelle kam es in gleich drei Reaktorblöcken zur Kernschmelze. Radioaktives Wasser lief aus, die gesamte Region wurde abgesiedelt, tausende Menschen verloren ihre Heimat – ernsthafte, langfristige Risiken für die Umwelt sind nicht auszuschließen. „Nach diesem folgenschwersten Atomunglück seit Tschernobyl 1986 hatte endlich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung verstanden, dass Atomenergie eine unkalkulierbare, nicht beherrschbare und sehr gefährliche Risikotechnologie ist“, erklärt Ulrike Gote. „Doch je mehr Zeit verstreicht, desto weniger Energie steckt die CSU-Staatsregierung in den Atomausstieg. Seehofers Politik bremst die bayerische Energiewende aus.“

Dabei habe das Atomunglück in Fukushima auf tragische Weise gezeigt, dass ein Sofortausstieg möglich sei. Die energiewirtschaftliche Entwicklung bestätige: Entgegen der Propaganda habe die Abschaltung von acht Atomkraftwerken in den letzten Jahren keineswegs zu Engpässen geführt und der Strompreis sei an der Börse seit 2012 nahezu kontinuierlich gefallen. „Wir können und müssen den Atomausstieg beschleunigen: die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist ebenso Beweis dafür wie die Stilllegungsdrohung des Gaskraftwerks Irsching“, verdeutlicht Ulrike Gote. Der Preisverfall sei dermaßen hoch, dass selbst so moderne und hoch effiziente Kraftwerksneubauten wie Irsching in die roten Zahlen gerutscht seien. „Wir haben Überkapazitäten, aber die CSU-Staatsregierung schafft es mit ihrem Schlingerkurs nicht, deren Abbau zielgerichtet zu unterstützen“, so Ulrike Gote. Im Gegenteil, mit seinen anhaltenden Störmanövern gegen Windräder, Pumpspeicherkraftwerke und Stromleitungen versuche Ministerpräsident Seehofer die Energiewende zu sabotieren. „Es macht den Anschein, als würde er alles schlechtmachen, um anschließend das Allheilmittel ‚Laufzeitverlängerung‘ präsentieren zu können – das werden wir unter keinen Umständen zulassen.“