Freies Netz Süd bleibt verboten: Wichtiger Erfolg gegen Rechtsextremismus in Oberfranken

21. Oktober 2015:

Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der am Mittwoch das Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ bestätigt hat und erklärt: 

„Das Verbot hat gehalten. Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus in Oberfranken und Bayern. Ziel muss jetzt sein, auch die Nachfolgestrukturen konsequent zu prüfen. Das Verbot für das FNS kam so spät, dass die Nazis sich bereits im Dritten Weg neu organisieren konnten. Der CSU-Innenminister muss jetzt konsequent gegen den Dritten Weg vorgehen, der speziell in Oberfranken sehr aktiv ist. Sollten die Nazis, wie angekündigt, auch dieses Jahr am 14. November in Wunsiedel aufmarschieren, werde ich bei der Gegenveranstaltung wieder vor Ort sein. Fremdenhasser und rechte Hetzer haben hier keinen Platz. Nicht in Wunsiedel, nicht in Oberfranken und nicht in unserer Gesellschaft. Die Entscheidung des Gerichts ist ein positives Signal für Bayern.“