Einsetzung des Untersuchungsausschusses "Modellbau"

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Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ wurde in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am heutigen Donnerstag, den 27.11.2014 einstimmig eingesetzt. Die konstituierende Sitzung findet am Donnerstag, den 04.12.2014 statt. Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wird die grüne Landtagsfraktion im Ausschuss vertreten. Horst Arnold von der SPD übernimmt den Ausschussvorsitz, sein Stellvertreter wird Dr. Florian Herrmann von der CSU sein. 

Ulrike Gote: „Diese Affäre beschäftigt uns GRÜNE im Bayerischen Landtag bereits seit Mai 2013. Wir wollen natürlich wissen, welche Gründe es für Ministerpräsident Seehofer gab, so lang in Nibelungentreue zu seiner geschäftstüchtigen Ministerin zu stehen. Der Kern der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss wird aber bei den Zuständen in der Forensik liegen. Wie ist es möglich, dass findige Amtsärzte und ihnen nützliche Häftlinge mit derart überzogenen Privilegien ausgestattet werden konnten? Wie lässt sich so etwas in Zukunft verhindern?“

Die drei Oppositionsfraktionen wollen gemeinsam mit der CSU die sogenannte „Modellbauaffäre“ umfassend aufklären. 

 

Ulrike Gote beantwortet Fragen zum weiteren Vorgehen:

1. Was sind die zentralen Fragen die im Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen?


"Wir werden im Untersuchungsausschuss klären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass eine derartige, sogenannte Modellbautherapie in der psychiatrischen Forensik in Bayern stattfinden konnte, mit all den Problemen, die da dranhängen. Das wird unser Haupterkenntnis-Suchen sein. Wie konnte es dazu kommen, wer hat da mitgeholfen, wer hat da nicht aufgepasst: Das sind die Kernfragen."

O-Ton: (UG261114) ULRIKE GOTE – LANDTAG SETZT UA SAPOR-MODELLTECHNIK EIN – 1 (24 sec)


2. Wie groß ist der Umfang des Untersuchungsausschusses, wieviel Arbeit steckt drin?


"Wir werden jetzt nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zunächst beginnen, genauer noch zu formulieren, was die Beweisanträge sind. Natürlich muss sich der Ausschuss auch erst konstituieren und die eigentliche Arbeit wird dann, nach sehr umfangreichem Aktenstudium, wohl erst Ende Februar/März losgehen. Wir hoffen, dass wir uns dann in sehr kurzen Abständen treffen können, ich gehe davon aus, dass wir uns wöchentlich treffen werden und dass wir dann bis zur nächsten Weihnachtspause 2015 die Arbeit abschließen können."

O-Ton: (UG261114) ULRIKE GOTE – LANDTAG SETZT UA SAPOR-MODELLTECHNIK EIN – 2 (35 sec)

 

3. Warum hat sich der Untersuchungsausschuss mit dem Rücktritt von Frau Haderthauer noch nicht erledigt?


"Es sind einfach noch sehr, sehr viele Fragen offen. Wir müssen erstens die Umstände in der Therapie klären, wir müssen klären, welche Rolle spielte Frau Haderthauer, wir müssen klären, wo hat das Ministerium versagt, das ist natürlich mit dem Rücktritt noch nicht aufgeklärt. Und wir wollen natürlich als Parlament wissen, wo wurden wir belogen, wo wurde uns nur ein Teil der Wahrheit gesagt und warum ist Frau Haderthauer überhaupt Ministerin geworden, nachdem schon bekannt war, dass da einige Fragen offen sind in ihrer Biographie."

O-Ton: (UG261114) ULRIKE GOTE – LANDTAG SETZT UA SAPOR-MODELLTECHNIK EIN – 3 (32 sec)


4. Welche Rolle wird Ministerpräsident Seehofer im Untersuchungsausschuss spielen?


"Wir werden Ministerpräsident Seehofer dringend als Zeugen befragen müssen, schließlich geht es um seine Staatskanzlei-Chefin und er hat ja, bevor er sie berufen hat, gewusst, dass hier ein Skandal läuft, dass hier eine Verwicklung in die Modellbauaffäre ist und er hat sie trotzdem zur Ministerin gemacht. Und selbstverständlich müssen wir auch aufklären, was in seinem Haus gelaufen ist, also an Einschüchterungsversuchen gegenüber Berichterstattern und auch gegenüber Abgeordneten wie wir jetzt wissen; da gab es Interventionen direkt aus der Staatskanzlei heraus. Dazu werden wir Herrn Seehofer befragen müssen."


O-Ton: (UG261114) ULRIKE GOTE – LANDTAG SETZT UA SAPOR-MODELLTECHNIK EIN – 4 (36 sec)