Dreistigkeit hat einen Namen: CSU

Verwandte werden zu üppigen Konditionen jahrelang auf Landtagskosten beschäftigt, die Mitarbeiterpauschale wird an die eigene Anwaltskanzlei durchgereicht oder die IT-Anschaffungspauschale für den Erwerb völlig überteuerter Hightech-Geräte genutzt: „Dreistigkeit hat in Bayern einen Namen. Und zwar CSU“, kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, den inzwischen endlosen Rattenschwanz an Vorgängen der Selbstbereicherung durch bayerische CSU-Abgeordnete. Bezeichnend sei auch, dass sich vor allem die „Gut- und Bestensverdiener“ in den Reihen der CSU-Fraktion besonders hervorgetan haben bei der Nutzung von „halblegalen oder halbscharigen Schlupflöchern der Abgeordnetenfinanzierung“, so Ulrike Gote.
„Die Liste der Selbstbediener liest sich wie ein ‚who is who‘ der Bayerischen CSU“, staunt man bei den Landtagsgrünen. Ludwig Spaenle, Helmut Brunner, Siegfried Schneider, Bernd Sibler, Gerhard Eck, Georg Schmid, Georg Winter, Alexander König und Jürgen Heike: „Das sind nicht irgendwelche Parteisoldaten“, so Ulrike Gote, „das sind die Personen, die maßgeblich die Politik in Bayern mitbestimmen und sich hier als schamlose Selbstbediener entpuppen.“ Die politische Quittung können am 15. September die bayerischen Wählerinnen und Wähler ausstellen. Die Landtagsgrünen fordern die Landtagsverwaltung auf, „schnellstmöglich eventuelle Rückzahlungsansprüche prüfen und auch geltend machen, damit wir hier nicht in Verjährungsfristen laufen“, fordert Ulrike Gote.