CSU-Regierung versagt beim Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen

Zirndorfer Zustände beenden, mehr Platz für Flüchtlinge! F: Alexander Wunschik / CC BY-SA3.0

Grüne: Zeitverzögerung geht zu Lasten der Kommunen und der Flüchtlinge

München (30.3.2015/lmo).

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Unfähigkeit der CSU-Regierung gute Asylpolitik umzusetzen. „Sozialministerin Müller versagt beim Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen“, erklärt die asylpolitische Sprecherin und Abgeordnete aus Augsburg, Christine Kamm. Sowohl in Bayreuth als auch in Augsburg wurden die bisherigen Planungen gestoppt, die Bauvorhaben liegen auf Eis und verzögern sich immens.“

In beiden Städten soll die Erstaufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bezirks gebaut werden, sowohl Bayreuth als auch Augsburg schlossen einen Vorvertrag mit der CSU-Regierung, nachdem die Städte den Bau vorfinanzieren und dann vermieten. „Bayreuth hat das Grundstück schon gerodet und alles lief gut, bis die Ministerin den Vertrag platzen ließ“, so Landtagsvizepräsidentin und Abgeordnete aus Bayreuth, Ulrike Gote. „Der Grund? Die vertraglich zugesicherten finanziellen Konditionen wurden durch die Ministerin aufgekündigt.“ Die Stadt Bayreuth habe daraufhin ihrerseits den Vertrag mit der CSU-Regierung gekündigt.

Die gleiche Situation bestehe auch in Augsburg. „Die CSU-Regierung hat die bisherigen Kooperationsvereinbarungen mit der Stadt annulliert und will jetzt selber bauen“, soChristine Kamm. „Mit Hilfe der Immobiliengesellschaft Bayern versucht sie die Kosten drücken, zu Lasten der bisher gewollten Standards und der Kommunen. Sowohl die Senkung der Standards als auch die Zeitverzögerung, die jetzt entsteht, gehen zu Lasten der Flüchtlinge.“