Aschermittwoch 2012

Rede von Ulrike Gote, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde!

Im letzten Jahr war der Aschermittwoch am 9. März. Sechs Monate zuvor hatte Schwarz-Gelb die Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke mit der Atomlobby ausgedealt. Selbst Isar 1, das älteste und unsicherste Atomkraftwerk in Bayern, sollte trotz zahlreicher Störfälle acht Jahre länger laufen. Dieser Deal zulasten der Sicherheit der Menschen in unserem Land und ausschließlich zugunsten der großen Vier auf dem Energiemarkt empörte weite Teile der Bevölkerung. Deutschland erlebte die größten Anti-Atom-Demos, die es je gab, mit mehreren Hunderttausend Menschen jeglichen Alters. Die Demonstrationen und Blockaden beim Castortransport im November 2010 waren die größten seit langem.

„Trittin abschalten“ höhnte Dobrindt (der mit der neuen Brille bei der CSU) noch am Vormittag des Aschermittwochs in Passau.

Zwei Tage später sah die Welt ganz anders aus. Am 11. März 2011 begann die Atomkatastrophe in Japan.

Es folgte das Atom-Moratorium, es folgten eindrucksvolle Mahnwachen überall in unserem Land gegen die Fortführung der Atompolitik von Schwarz-Gelb, es folgte der Einstieg in die Energiewende.

Mit dem Beschluss zum Atomausstieg war der Konsens für eine Energiewende in Deutschland wieder hergestellt. Ein Konsens, den wir Grüne in unserer Regierungszeit im Bund herbeigeführt hatten. Der fatale schwarz-gelbe Ausstieg vom Ausstieg war korrigiert.

Söder gab den Geläuterten und versuchte sich wieder einmal als Ober-Öko.

Die FDP allerdings war von Anfang an nur halbherzig dabei und musste mehr hinterhergezogen werden wie ein gelber Klotz am schwarzen Bein...

Anrede

Im letzten dreiviertel Jahr sind wir Grüne viel vor Ort gewesen, um die Energiewende mitzugestalten. Denn hier sind wir und nur wir das Original: Energiewende geht nur grün. Wir wollen die Erneuerbaren Energien voranbringen, dezentral und so, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Schön zu erleben war für mich, wie einige CSU-Bürgermeister aus ihren Löchern kamen und mit einem Schlag und großem Eifer an grünen Energiekonzepten bastelten. Wir waren eben schon immer nah dran an der Basis.

Allerdings kämpfen wir in der Energiewende in Bayern nicht nur darum, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Auch fossile Minister machen uns das Leben schwer und das größte Fossil heißt Zeil: Dem geht die Energiewende nämlich schon wieder zu schnell. Deshalb steht er gemeinsam mit seinen Jungs in Berlin auf der Bremse und spielt wie eh und je das Spiel der Energiemonopolisten. Doch damit wird er nicht durchkommen, denn die Vernunft und die Macht der Menschen in diesem Land, die endlich weg wollen vom Atomstrom und längst erkannt haben, was sich ökologisch und ökonomisch rechnet, ist größer als das Beharrungsvermögen dieser Splitterpartei.

Anrede

Ich werde seit einiger Zeit oft gefragt, ob die Grünen sich jetzt nicht selbst überflüssig gemacht haben!

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die größte Kompetenz, wenn es darum geht, dieses Land, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft ökologisch umzugestalten und zukunftsfest zu machen. Der Seehofer treibt ja schon längst wieder eine neue Sau durchs Land. Deshalb müssen wir dafür kämpfen, bei der nächsten Wahl wiederum stärker in den Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn es muss weiter gehen.

Es geht in den nächsten Jahren und Jahrzehnten darum, das

post-fossile Zeitalter zu gestalten. Das ist viel mehr Ausbau erneuerbarer Energien. Das wollen und werden wir nicht denen überlassen, die bewiesen haben, dass sie es nicht können.

Anrede

Söder hat jetzt schon wieder einen neuen Job. Er ist Finanzminister und damit Nachfolger des schamlosesten Fahnenflüchtigen, den dieses Land seit langem gesehen hat. Seehofers Hoffnungsträger Fahrenschon war der eigene Geldbeutel wichtiger als der bayerische. Schamlos hat er sein Amt als Finanzminister ausgenutzt, um bei erster sich bietender Gelegenheit einen sicheren und hochdotierten Job als Lobbyist anzunehmen. Warum die Verhandlungen mit den Sparkassen in Brüssel in Sachen Landesbank-Pleite nicht voran gingen, das wissen wir jetzt. Und dass er jetzt noch sein Landtagsmandat behält bis Ende Mai, schlägt dem Fass den Boden aus: Im Landtag taucht er nicht auf, aber er macht ja auch kein Geheimnis daraus, dass er die Zeit bis zum Antritt auf seinem neuen Posten dafür nutzt, sich einzuarbeiten. Das ist schamlos und ohne Beispiel, aber Seehofer lässt ihn gewähren.

Denn der ist sich ja selbst der nächste und bereits wieder auf der Suche nach einem neuen Thema, mit dem er sich inszenieren kann.

So wie andere täglich ihre Socken wechseln, wechselt er seine Meinung und politischen Ziele. Da wird immer mal wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

Energiewende, Verfassungsänderungen, direkte Demokratie, Euro-Rettungsschirm, Länderfinanzausgleich, wo will er eigentlich hin?

Es zählt immer nur der Überraschungseffekt – vor allem der für die eigenen Leute – bevor es an die Umsetzung geht, ist Seehofer schon wieder auf einem anderen Trip. Mit fällt kein einziges längerfristiges Ziel ein, dass Seehofer verfolgen würde, nichts verbindet sich bisher inhaltlich mit seiner Zeit als Ministerpräsident.

Manchmal regt sich in den eigenen Reihen Widerstand gegen den Autokraten Seehofer: Dann geht es auch mal offen gegen die eigenen Leute, diesmal die Europagruppe mit Ferber an der Spitze.

Ein führendes Vorstandsmitglied der Christsozialen warf Seehofer nun einen “höchst autokratischen, diktatorischen Führungsstil“ vor. Es sei “nur Show“, dass Seehofer die CSU als Mitmachpartei propagiere.

Dieser Ton im Umgang und dieses öffentliche Abwatschen ist kein Umgang“, hieß es dazu aus dem CSU-Vorstand. Diese “zu oft völlig ungebremste Emotionalität“ Seehofers könne zu einer Belastung werden. Der Parteichef müsse seine Emotionen in den Griff bekommen und dürfe nach sachlicher Kritik nicht umgehend ins Persönliche abgleiten.

Ja, so kennen wir ihn. Interims-Staatsoberhaupt! Das ist ja zum Glück bald wieder vorbei!

Sein neuestes Steckenpferd ist der komplette Schuldenabbau. Das hat er zur Verblüffung seiner eigenen Leute in Kreuth aus dem Hut gezaubert – wie immer ohne vorher zu rechnen.

Erinnern wir uns kurz, wie hoch die Schulden Bayerns sind und wer sie uns eingebrockt hat. Ca. 20 Milliarden Euro Schulden hatte Bayern, dann kamen mit der Landesbank-Pleite auf einen Schlag noch mal 10 Milliarden drauf. Der Hauptverantwortliche dafür heißt Stoiber und hat heute in Passau über die unseriöse Wirtschaftpolitik der Griechen schwadroniert.

Der immer wieder vollmundig gepriesene ausgeglichene Haushalt Bayerns ist ein Fake – Bayern hat noch nie einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, Schulden wurden nur in Schattenhaushalten versteckt. Zum Beispiel im Pensionsfonds für die BeamtInnen, der nicht bedient wurde und den Seehofer gar abschaffen wollt. Das sind Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen.

Anrede,

Nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft geht anders. Wir Grüne wollen Umsteuern im Haushalt, ökologisch und sozial schädliche Subventionen streichen, wir brauchen keine neuen Straßen mehr, keine dritte Startbahn in München, nicht noch mehr Regionalflughäfen, keine Fichtelgebirgsautobahn! Wir wollen die Einnahmeseite des Staates verbessern mit gerechten Steuern, die die Reichen deutlich mehr zur Verantwortung ziehen, keine Abschaffung der Erbschaftssteuer!

Und natürlich wollen auch wir Schulden abbauen, damit auch die nachfolgenden Generationen noch was zum Wirtschaften haben. Aber nicht zulasten notwendiger Investitionen! Eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik gibt es nur mit uns – nicht mit der CSU, der CDU und auch und erst recht nicht mit der FDP.

Überhaupt die FDP. Ihr erinnert Euch? Nein, nicht lachen...

Einzelnen Vertretern der FDP zuliebe will ich diesmal auch über sie noch einmal reden.

Was ist nur aus ihnen geworden?

Aufrechte Steuersenker gibt es nur noch im Osten Deutschlands (Neujahrsempfang) – wahrscheinlich weil dort die Großverdiener wohnen...

Die Steuerpolitik für den Starnberger See wird jetzt von Dresden aus gemacht.

Dafür hat Rösler jetzt ein anderes überholtes Thema wieder ausgegraben, er predigt Wachstumsideologie. Jahre nachdem selbst der kleine Merkel Freund Sarkozy schon über eine Neuinterpretation des wirtschaftlichen Wachstums und des Bruttoinlandsprodukts nachdachte.

Aber die FDP hat mit ihrer Politik ja schon öfter das Gegenteil von dem erreicht, was sie anstrebte und so könnte auch das am Ende auf unser Konto einzahlen:

Ja, es ist höchste Zeit für eine Wachstumsdebatte, für eine grüne Wachstumsdebatte. Und wir führen sie. Wenn wir in Zukunft mit weniger Rohstoffverbrauch und mehr globaler Gerechtigkeit wirtschaften wollen – und das ist die Zukunftsaufgabe schlechthin, da geht es um Krieg und Frieden und um unseren Wohlstand - dann müssen wir über Wachstum reden. Wir müssen Wege qualitativen Wachstums finden, das unseren Lebensstandard nicht länger zulasten anderer sichert.

Anrede,

diese Debatte führen wir zur Zeit noch ziemlich einsam, vielleicht noch mit den Kirchen, den Umweltverbänden und Eine-Welt-Gruppen. Aber ich verspreche Euch, wir bleiben dran.

Ich muss jetzt doch noch ein paar Worte zu dieser Biene-Maja-Koalition sagen:

Im Bayerischen Landtag haben wir eine FDP, der erste Abgeordnete bereits davon laufen, die sich zum Garanten von Dauersubventionen machen lässt (siehe Flughafen Hof-Plauen oder Subventionen für die lokalen Fernsehsender) und andererseits die Bürger- und Freiheitsrechte verkauft: Bayerntrojaner, Datenschutz, Verfassungsschutz...

Wir haben eine FDP mit einem Wissenschafts- und Kunstminister, der glaubt, man könne mit der Attitüde des Schwabinger Kunstliebhabers Kultur und Wissenschaft verwalten.

In der Hochschulpolitik kocht er nach alten neoliberalen Rezepten, redet in der Forschungspolitik der Wirtschaft nach dem Mund. Mit ihm droht der bayerische Hochschulstandort auseinander zu fallen in einige wenige Leuchtturmuniversitäten (vorzugsweise in München) und dem Rest als günstige Ausbildungsstätten für arbeitsmarktkonforme AkademikerInnen. In der Kunst versucht er mit starken Worten und brachialem Vorgehen sein eigenes Denkmal in Form eines weiteren Konzertsaals in München durchzusetzen.

Kommen die unbotmäßigen Franken und wollen ihren Dürer – nein nicht etwa zurück - , sondern nur ein klitzekleinesbisschen mal kurz ausgeliehen, dann spricht der Münchner bar aller Sachkenntnis und bar jeglichen Respekts vor dem Landtag ein Machtwort und der Dürer bleibt, wo er ist... zur Freude der Heerscharen junger Japanerinnen, die sich auch in diesem Sommer an seiner Seite fotografieren lassen können....

Es bleibt ihr ja auch nicht mehr viel Zeit, der armen FDP.... Seien wir also gnädig....

Aber dafür haben wir Franken ja jetzt bald eine First Lady –

Wir hatten übrigens schon eine Fränkin im Bundespräsidialamt – keine First, eher eine zweite Wahl. Das war die Sprecherin des Bundespräsidenten Petra Diroll aus Kulmbach, die kurz vor Weihnachten noch aufrücken durfte zur „Wulff’schen Krisenmanagerin“.

Die hat jetzt wirklich Pech mit ihren Chefs. Der Köhler hat sie geholt und ist dann einen Tag, bevor sie ihren Dienst antreten sollte, zurückgetreten. Unter Wulff durfte sie dann neben dem siamesischen Wulffzwilling Glaeseker nur die zweite Geige spielen, dafür dann aber nach dessen Abgang die Scherben zusammen kehren. Viele haben ja das Krisenmanagement Wulffs kritisiert, aber manchmal ist die Krise einfach zu groß für jegliches Management...

Mit ihrer Erfahrung sollte Frau Diroll sich vielleicht bei Michael Hohl bewerben, denn das Wulffen hat ja auch in Bayreuth Konjunktur. Nur wird sie wahrscheinlich nicht am wulffenden Personalmanager Hohls vorbeikommen....

Nach dem Wulffschen zweiten Frühling mit Tattoo und Bobbycar zieht jetzt also ein „wilde Ehe“ ins Schloss Bellevue.

Eine wilde Ehe! So was möchte ich auch haben!

Das ist jetzt tatsächlich Thema des politischen Diskurses geworden: Gauck soll heiraten und seine Verhältnisse ordnen.

Herr Geis von der CSU fordert das. Weil: die CSU, die hält auf Moral und Anstand. Seehofer zum Beispiel! Lebte in Berlin wie ein Asket, nur von Luft und Ravioli!. Oder Beckstein, der kürzlich erklärte, keines der 10 Gebote eingehalten zu haben. Keines! Strauß, Stoiber, Ramsauer, Erwin Huber, Kreuzer, Sackmann, alles moralisch einwandfreie Ehrenmänner.... Anders als der fränkische CSU-Kollege, der auf Ausschussreise mit seinen Bordellbesuchen prahlt...

Über den örtlichen CSU-MdL ist so was jedenfalls nicht öffentlich geworden. Allerdings munkelt man in Fachkreisen, er wolle sich nach seinem Ausscheiden aus dem Bayerischen Landtag im nächsten Jahr bei Harald Schmidt bewerben für die Serie „Klassiker des Herrenwitzes“.

Anrede

„wulffen“ könnte das Unwort des Jahres 2012 werden. Im Jahr 2011 war das Unwort des Jahres „Döner-Morde“. Und das zu Recht.

10 Menschen sind in Deutschland Opfer einer Nazi-Bande geworden. Sie wurden kaltblütig und brutal ermordet. 5 Morde geschahen in Bayern.

Der Kampf gegen Rechts, gegen die Neonazis, ihre Umtriebe in unserem Land und gerade auch in unserer Region, gegen ihre menschenverachtende Ideologie, musste leider über all die Jahre, in denen ich jetzt aktiv in Oberfranken politisch arbeite, ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.

Angefangen hat das in Wunsiedel, als man dort noch die Fenster geschlossen hat, wenn die Nazis kamen, und wir als linke Chaoten beschimpft und fast größeren Anfeindungen ausgesetzt waren als die Rechten. Lange bevor die Initiativen Bunt statt Braun dort entstanden.

Über all die Jahre haben wir Grüne gewarnt vor der Gefahr für unsere Demokratie durch die Präsenz des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft.

Immer wieder Wunsiedel, immer wieder Gräfenberg, Coburg, Pommersfelden, Oberprex, Oberkotzau, Kulmbach, Bamberg, Bayreuth, Warmensteinach...

Dass der rechte Terror jedoch diesen großen Spielraum in unserem Land hatte, wie jetzt durch die Mordserie der NSU deutlich wurde, das hätte ich nicht für möglich gehalten. Hier hat unser Rechtsstaat, hier haben unsere Strafverfolgungsbehörden, hier hat vor allem der Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt. Er hat – davon bin ich überzeugt -  auch seine Existenzberechtigung in dieser Form komplett verloren.

Der Bayerische Landtag hat seine Scham über dieses Versagen sehr deutlich ausgedrückt und bei den Opfern und ihren Familien um Entschuldigung dafür gebeten, dass man sie alleine gelassen und sogar noch kriminalisiert hat. Von MP Seehofer und Innenminister Herrmann haben wir das in dieser Deutlichkeit bisher nicht gehört.

Noch in der letzten Plenarsitzung nimmt Herrmann die unsägliche Bezeichnung „Bosporus“-Kommission in den Mund – die Morde fanden aber nicht am Bosporus statt, sondern in Nürnberg und in München. Noch immer wird versucht, die Verantwortung für Aufklärung allein auf die Bundesebene abzuschieben. Wir haben aber auch ein bayerisches Problem mit dem Rechtsextremismus. CSU und  Staatsregierung waren viel zu lange auf dem rechten Auge blind. In dieser Blindheit überhöhen sie die Gefahr durch angeblichen Linksextremismus. Wer in Bayern gegen die Nazis auf die Straße geht, steht sogleich unter dem Verdacht des Linksextremismus. So werden die, die sich seit Jahren gegen Nazis engagieren und wichtige Informationen bereitstellen – wie AIDA in München - sogar durch den Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation diskriminiert.

Innenminister Friedrich, der bei Amtsantritt gleich durch seine, gelinde gesagt, unreflektierten Äußerungen zum Islam aufgefallen war – welche Rolle spielt er bei der Aufklärung des Staatsversagens gegen den Naziterror? Keine große jedenfalls. Er war ja auch in letzter Zeit mehr damit beschäftigt, zu rechtfertigen, warum der Verfassungsschutz die Linke beobachten muss – darunter Bundestagsabgeordnete bis hin zur Bundestagsvizepräsidenten. Ein Skandal!

Gleichzeitig hält die CSU sich den rechten Rand offen und sorgt so dafür, dass rechtsextremes, ausländerfeindliches, menschenverachtendes, islamfeindliches Gedankengut bis in die Mitte der Gesellschaft eindringen kann.

Im letzten Jahr in Passau erntete Seehofer mit National-Rhetorik und Türkei-Kritik die größten Beifallsstürme. Sein Satz „er werde bis zur letzten Patrone gegen die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme kämpfen“ ist nichts anderes als rechte Hetze.

Hetze gegen „Ausländer“, „Islamisten“ oder

„Sozialschmarotzer“, sowie Verfestigung autoritärer und antidemokratischer Muster, also Hetze gegen „linke Chaoten“, Ruf nach dem „starken Staat“, „Aufräumen“ und „Durchgreifen“. Auch wir Grüne werden noch immer noch als linke Chaoten bezeichnet, als Steinewerfer, die ihr Handwerk bei den Kommunisten gelernt haben.

Dazu passt Seehofers Bild von der bayerischen Polizei: „Wenn die bayerischen Polizisten den Helm aufsetzen, dann marschieren die Demonstranten davon – das ist bayerische Sicherheitspolitik“

Das ist Seehofers Haltung gegenüber unseren Bürgerrechten: Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit. Ja, das kennen wir leider auch von den Demonstrationen in Gräfenberg, wo man allzu häufig nicht ganz sicher sein konnte, wer eigentlich für den Rechtsstaat und die Demokratie auf die Straße geht, wer auf welcher Seite steht.

Und wenn die bayerische Polizei durchgreift gegen die linken Chaoten, dann wird schon auch mal ein 14jähriger vor den Augen seiner Mutter auf der Polizeiwache niedergeprügelt oder eine ganze Familie krankenhausreif geschlagen ohne Anlass, wie in Rosenheim geschehen.

Vor wenigen Tagen hat Innenminister Herrmann zum ersten Mal zugegeben, dass er die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt habe. Nun warten wir auf Folgen aus dieser Erkenntnis.

Eine erste Konsequenz müsste doch sein, sich konsequent an die Seite derer zu stellen, die Gesicht zeigen gegen Rechts, die ihren Kopf hinhalten und die sich seit Jahren in den Initiativen gegen Rechts engagieren.

An die Seite derjenigen, die jetzt im Netz den Diffamierungen der Nazis ausgesetzt sind, die Anschläge auf ihr Haus und ihr Eigentum erleben müssen. Diese fühlen sich nicht geschützt von Innenminister Herrmann und der bayerischen Polizei. Ich fordere die CSU und den Innenminister heute auf, sich endlich klar und eindeutig zu diesen aufrechten Bürgerinnen und Bürgern zu bekennen und sie nachhaltig uns sichtbar vor den Nazis zu schützen!

Anrede

Wir Grüne wollen in einem Bayern leben, in dem kein Platz ist für braunes Gedankengut und menschenverachtende Ideologien. Kein Platz für Ausgrenzung und Intoleranz. Die Charakterisierung Bayerns als christliches Abendland ist eine historische Lüge und sie dient nur der Aus- und Abgrenzung. Auch das ist rechte Strategie!

Heute auch in Passau wieder zu hören von Seehofer und gar als „christliches Europa“ von Manfred Weber.

Wir wollen in einem bunteren Bayern leben, einem Bayern, das weltoffen ist und in dem die Menschen auch bereit sind, ihre eigene Kultur weiter zu entwickeln.  Die Leitkulturdebatte hat unserer Gesellschaft schon genug Leid gebracht, damit muss es ein Ende haben, Kultur entsteht mit und lebt durch alle Menschen, die in Bayern leben, wir wollen den Kulturverwesern der CSU nicht länger das Feld überlassen.

Kultur und Ausgrenzung schließen sich aus. Wer das nicht begreift, wird in unserem Land keine große politische Zukunft mehr haben, das gilt auch und ganz besonders für die CSU!

Es ist unsere Aufgabe als Grüne in Bayern, dafür zu kämpfen, für nichts weniger als Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, für bessere Bildung, für eine weltoffene Gesellschaft und für eine lebenswerte Zukunft: ohne Atom, mit erneuerbaren Energien, Wohlstand nicht auf Kosten der armen Länder und ihrer Völker, und für eine gesunde Umwelt.

Dafür stehen wir und das packen wir an hier in Bayern, in Oberfranken, aber auch in Berlin, Brüssel, in Stuttgart, Mainz, Düsseldorf, demnächst in Kiel.

Vielen Dank!