Die Grünen vom Verfassungsschutz

70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern! Schließlich schreibt die Verfassung in vielen Artikeln „grüne Werte“ fest – vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und Naturschönheiten in Artikel 141 über die Versammlungsfreiheit bis hin zur richterlichen Unabhängigkeit und Gewaltenteilung. Wir Grüne lieben die Verfassung. Und wir schützen sie. Wir sind Verfassungsschützerinnen!

Während wir die Verfassung schützen, sehen wir aktuell an vielen Beispielen, dass die CSU als Gefährder und Missachter der Bayerischen Verfassung auftritt. Dies konnte man jüngst bei der völlig verfehlten Einführung unverbindlicher Volksbefragungen in Bayern erleben und auch aktuell bei der Debatte über das Bayerische Integrationsgesetz. Darin gibt es eine Reihe von Paragraphen, die meiner Meinung nach nicht verfassungskonform sind. So soll zum Beispiel den Medien vorgeschrieben werden, im Sinne des ominösen CSU-Leitkults zu berichten, was klar gegen die Pressefreiheit verstößt.