Vielfältiges Lob für Studiengebühren-Aus

zwd Wiesbaden (uvl) 4. Juni 2008. Das Studiengebühren-Aus in Hessen ist auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

Mit dem Beschluss sei widerlegt worden, dass die Privatisierung der Bildungs- und Hochschulfinanzierung ein unumkehrbarer naturgesetzlicher Trend sei, unterstrich Andreas Keller, Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) sprach von einem „Jubeltag für Gebührengegner“.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hatte sich am 3. Juni eine Mehrheit im Wiesbadener Landtag für das Ende der Studiengebühren des Bezahlstudiums in Hessen ab dem kommenden Wintersemester entschieden. Die Studiengebühren von 500 Euro pro Semester waren in Hessen zum Wintersemester 2007/08 eingeführt worden. Für die finanziellen Ausfälle von etwa 92 Millionen Euro pro Jahr kommt das Land auf. Über die Verteilung der Mittel soll an jeder Hochschule eine Kommission entscheiden, die zur Hälfte aus Studierenden besteht. Auch wurden mit der Gesetzesnovelle die Langzeitstudiengebühren abgeschafft, die bisher bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit fällig werden.

Geschäftsführende Regierung hält Weg für falsch

Die geschäftsführende Landesregierung kritisierte das Gesetz. „Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch“, sagte die kommissarische Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU). Es habe keinen Rückgang bei der Studierendenzahl durch die Gebühren gegeben. Vielmehr sei mit den zusätzlichen Einnahmen die Situation an den Hochschulen verbessert worden. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn bezeichnete die Novelle als „unsozial“ und „ungerecht“. Nun müssten wieder ArbeiterInnen und HandwerkerInnen mit ihren Steuergeldern die kostenlose Ausbildung von AkademikerInnen finanzieren. Dagegen sprach die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti von einem Schritt zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Die Ausgrenzung sozial schwacher Schichten an den Hochschulen habe damit ein Ende.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Abschaffung der Studiengebühren. Die Gebühren verstießen nicht nur gegen das in der hessischen Verfassung verbriefte Recht auf unentgeltlichen Unterricht auch an den Hochschulen. Darüber hinaus seien die parallel eingeführten Studiengebühren-Darlehen keine adäquate Antwort auf die Auflage des Bundesverfassungsgerichts, Studiengebühren sozialverträglich zu gestalten, betonte DSW-Präsident Rolf Dobischat.

Staatsgerichtshof entscheidet am 11. Juni

Am 11. Juni wird der Staatsgerichtshof urteilen, ob das Bezahlstudium mit der hessischen Landesverfassung vereinbar ist. Studierende und GEW sowie SPD und Grüne waren gegen die Campus-Maut vor Gericht gezogen, weil sie ihrer Auffassung nach gegen die hessische Landesverfassung verstoßen. Entscheidet das Gericht im Sinne der KlägerInnen könnten Studierende auf die Rückerstatung bereits gezahlter Gebühren hoffen. Hessen ist das erste Bundesland, das die umstrittenen allgemeinen Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen wieder abschafft.

Gebührendebatte in NRW

André Schnepper vom ABS erwartet, dass die hessische Entscheidung auch Auswirkungen auf die Diskussion in anderen Gebührenländern haben wird. Als nächstes wolle man für Ende des Bezahlstudiums in Nordrhein-Westfalen kämpfen. Nach aktuellen Zahlen aus dem Wissenschaftsministerium ist die Zahl der Erstsemester in NRW im laufenden Sommersemester gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent gestiegen. Das Plus bleibe hinter dem Anstieg bei den SchulabsolventInnen mit Abitur oder Fachhochschulreife zurück, stellte Schnepper klar. Lediglich 69 Prozent dieser Jugendlichen hätten ein Studium aufgenommen. Für den 17. Juni planen StudierendenvertreterInnen eine landesweite Demonstration in Düsseldorf unter dem Motto: „Was Hessen kann, können wir schon lange.“

Auch in Bayern regt sich Widerstand

Die Grünen im bayerischen Landtag riefen Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) auf, an Hessen ein Beispiel zu nehmen. Mit Studiengebühren werde es niemals gelingen, ausreichend viele junge Menschen zum Studieren zu bewegen, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulrike Gote. Nach wie vor würden vor allem Kinder von finanziell besser gestellten Eltern studieren. Goppel verwies dagegen auf die sozialverträgliche Ausgestaltung der Gebühren, die „in Bayern erheblich weiter als andernorts“ gehe. Die rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen habe mit ihrem Beschluss, den eigenständigen Gestaltungsspielraum der Hochschulen dort geschmälert. Das werfe sie im internationalen Wettbewerb zurück.

(04.06.2008)

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