Transit-LKW sollen draußen bleiben

Frankenpost, 15. August 2008

Auf der „Schüssel“ am Waldstein informiert sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter (Zweiter von rechts) über die möglichen Korridore der Fichtelgebirgsautobahn. Mit dabei der Waldstein-Experte Dr. Reinhardt Schmalz aus Reinersreuth, Grünen-Kreisvorsitzende Nanne Wienands und Landtagsabgeordnete Ulrike Gote (rechts).

Grüne halten eine Sperrung der B 303 und der Region für machbar und bekräftigen auf dem Waldstein ihr Nein zur Fichtelgebirgsautobahn. Schützenhilfe vom Obmann des Verkehrsausschuss

Waldstein/Tröstau – Vertreter der Grünen haben gestern bei einem Treffen auf dem Waldstein und einem Gespräch mit dem Tröstauer Bürgermeister Heinz Martini, SPD, ihre Forderungen nach einer Sperrung der Bundesstraße 303 durch das Fichtelgebirge für den Lkw-Transitverkehr erneuert. Außerdem verlangten sie die Streichung der B 303 neu („Fichtelgebirgsautobahn“) aus dem Bundesverkehrswegeplan.

Einen Mitstreiter haben die Autobahngegner im Münchner Grünen-Bundestagsabgeordneten Dr. Toni Hofreiter, Obmann im Bundestagsausschuss für Verkehr, der Gast bei der Zusammenkunft war.

Initiatorinnen des Treffens waren Nanne Wienands, Hofer Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Wunsiedler Kreisrätin Brigitte Artmann. Wienands betonte, eine Sperrung des Fichtelgebirges für den Transitverkehr ließe sich in zwei Wochen verwirklichen, „wenn nur der politische Wille da wäre“. Es gebe genug Beispiele für solche Sperrungen auf Bundesstraßen. Hofreiter erklärte dazu, es seien auch Alternativrouten für den Schwerlastverkehr um das Fichtelgebirge herum vorhanden: Er nannte die A 93 und die A 6, die demnächst fertiggestellt werde. Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus rechtlichen Gründen spreche also nichts gegen die Sperrung.

Nach den Vorstellungen der Grünen müssten die durchrollenden Lastwagen aber nicht nur von der B 303, sondern auch von den Staatsstraßen der Region verbannt werden, um eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs dorthin zu vermeiden.

Die Kollegen überzeugen

Die B 303 neu sei schon ein „altes Projekt“, sagte Hofreiter. Aus heutiger Sicht sei sie unnötig: Denn die Rahmenbedingungen hätten sich völlig verändert. Mittlerweile gebe es ein leistungsfähiges Autobahnnetz, die Verkehrszahlen nähmen nicht so zu wie einst erwartet, die Rohölpreise seien explodiert. „Die Grundlagen für die B303 neu sind entfallen.“

Als Obmann des Verkehrsausschusses in Berlin wolle er die Bundestagskollegen überzeugen, dass eine B 303 neu keinen Sinn mache und der Region schaden würde; das sei leider nicht ganz einfach, da immer noch die Vorstellung verbreitet sei, „dass jeder Straßenneubau sinnvoll ist“. Sein Ziel sei, dass die B 303 neu bei der Revision des Bundesverkehrswegeplans im kommenden Jahr herausgenommen werde.

Landtagsabgeordnete Ulrike Gote betonte, der politische Druck müsse erhöht werden. „Die Region muss sich einig sein.“ Sie warnte: Man dürfe sich nicht darauf verlassen, wenn Ministerpräsident Günther Beckstein oder Innenminister Joachim Hermann beruhigten, die Autobahn werde nicht gebaut, „weil sowieso kein Geld da sei“. Hier sei vielmehr Ehrlichkeit gefordert: „Das Projekt muss gestrichen werden.“

Toni Hofreiter stimmte zu. Die Erfahrung zeige: Nicht vorhandenes Geld bedeute nicht, dass ein Projekt nicht begonnen werde. „Wenn erstmal 100 bis 200 Millionen Euro verbaut sind“, sei zu befürchten, dass das Vorhaben nach der Salamitaktik schließlich doch zu Ende geführt werde.

Zentrum des Widerstands

Auf dem Waldstein bemerkte Hofreiter, hier sei „das Zentrum des Widerstands“ gegen die Fichtelgebirgsautobahn. Unter dem Gipfel würde der geplante Tunnel verlaufen; die vorliegenden, zehn Jahre alten Kostenschätzungen für dessen Bau – 500 000 Euro – seien längst unrealistisch. Vielmehr sei aufgrund der Preissteigerungen und wegen des schwierigen Baugrunds eine Verdoppelung auf weit über eine Milliarde Euro zu erwarten. „Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden.“

Beim Treffen auf dem Waldstein war auch der Zeller Bürgermeister Horst Penzel dabei. Er betonte, die Fichtelgebirgsautobahn würde der Region nichts bringen. Für die Gefreeser Bürgerinitiative betonte Gerd Hartmann, die Autobahngegner im Fichtelgebirge müssten ihre Interessen bündeln.

Tröstaus Bürgermeister Martini, dessen Gemeinde insbesondere unter dem wachsenden Lkw-Verkehr leidet, sagte im Rathaus: „Mit einer Sperrung der B 303 wären wir sehr zufrieden.“ Martini verwies auf das Positionspapier der Gemeinde zu einer Ost-West-Verbindung durch das Fichtelgebirge. Tröstau, so betonte er, habe nie den Neubau einer Autobahn gefordert. „Die Sperrung des Lkw-Transitverkehrs ist eine uralte Forderung von uns“, sagte er. Diese sei aber immer wieder abgelehnt worden mit der Begründung, auf einer Bundes- oder Europastraße sei das nicht zu machen. Ebenso abgelehnt worden sei der Bau eines Tunnels. H.K./Ch.H.