BayernLB: Grünen-Politiker Hallitzky attackiert Huber

Nordbayerischer Kurier, 7. August 2008

„Wie ein Krimi“

Von Elmar Matschke Die Krise der Bayerischen Landesbank (BayernLB) ist fast schon vergessen, nun kocht sie im Wahlkampf wieder hoch. Heftige Kritik am Verhalten der Politik übte Eike Hallitzky von den bayerischen Grünen, Mitglied des Haushaltsausschusses des Landtags. Er war zu einem Vortrag in Bayreuth, bei dem er auch ein Konzept für die Zukunft des Geldinstituts vorstellte.

„Es geht nicht nur um sehr, sehr viel Geld, sondern auch um viele Dinge und Einzelheiten, die den Eindruck erwecken, dass man einen Krimi schreiben könnte“, sagte der 49-Jährige. „In der Debatte um den Untersuchungsausschuss drehte sich alles um die Frage: Hat (der bayerische Finanzminister Erwin) Huber gelogen? Entscheidend ist aber auch das Inhaltliche, die Strategie und alles, was da so im Hintergrund betrieben wurde“, ergänzte er. Aktuellen Zahlen zufolge stünden rund 4,3 Milliarden Euro an Verlusten und Wertberichtigungen zu Buche. Der Freistaat Bayern schirme mit einer Sechs-Milliarden Euro-Bürgschaft die Landesbank-Verluste ab. Für die Sparkasse Bayreuth bedeute dies: Sie sei mit rund 30 Millionen Euro an der Bürgschaftsabsicherung beteiligt. Bei 650 Mitarbeitern müsse jeder einzelne Beschäftigte 50 000 Euro erwirtschaften, um den Bayreuther Anteil zu tragen.

„Viele haben die Krise schon vergessen, aber wir wissen, dass sie längst nicht vorbei ist. Die Sparkassen stecken mittendrin. Deshalb meine ich, dass der Bürger wissen sollte, dass die Situation ihn selbst betrifft“, sagte die Bayreuther Landtagsabgeordnete Ulrike Gote. „Wir haben im Stadtrat Auskünfte über die Auswirkungen auf die lokale Ebene beantragt und sie in nicht-öffentlicher Sitzung bekommen. Viel Neues hat das aber nicht gebracht.“ Mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung im Jahr 2005, so Hallitzky, änderte sich die Geschäftspolitik der Bayerischen Landesbank. Gewährträgerhaftung bedeutete: Der Freistaat Bayern haftete unbegrenzt mit dem eigenen Vermögen für die Landesbank, die somit nicht pleite gehen konnte. Das Geldinstitut kaufte die Hypo Alpe Adria Bank (HAAB), eine „Kriegsgewinnlerbank des jugoslawischen Bürgerkriegs, wegen der in Österreich Untersuchungsausschüsse liefen“, so Hallitzky.

Außerdem begann man mit riskanten Kapitalmarktgeschäften, stieg in Papiere des amerikanischen Hypothekenmarktes ein. Es kam zu Verlusten. „Die Landesbank hat bis Mitte 2007 noch mitgemischt, als sich andere Banken schon von den Krediten getrennt hatten. Huber hat gesagt: Man konnte es nicht wissen und es haben alle gemacht. Das ist falsch. Man konnte es wissen und es haben eben nicht alle gemacht.“ Und weiter meinte der Politiker: „Bei dem Einstieg in den Hypothekenmarkt hat man keine Ahnung vom dem gehabt, was man da macht.“

Zur Zukunft der BayernLB forderte Hallitzky unter anderem eine Verbesserung des Risikomanagements und eine Mitgliedschaft von Vertretern aller Landtagsfraktionen im Aufsichtsrat.