Votum der Studierenden umsetzen!

Studiengebühren abschaffen – Hochschuletats aufstocken

(Bayreuth, 15.06.2010) Die oberfränkische Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Gote unterstützt die heutigen Aktionen der Hochschulgruppen Jusos, Grüne und Glashaus für eine Absenkung der Studiengebühren an der Universität Bayreuth: „Nachdem die große Mehrheit der Studierenden die Absenkung der Studiengebühren fordert, sollte der Senat handeln und diesem Votum folgen. Es wirft kein gutes Licht auf die demokratischen Realitäten an der Hochschule, wenn ein eindeutiges Mehrheitsvotum nach Behandlung in mehreren Gremien in sein Gegenteil verkehrt wird.

Die Hochschulexpertin zeigt zwar Verständnis für die Haltung der Hochschulleitung: „Es ist selbstverständlich, dass die Hochschulleitung angesichts der anhaltenden Unterfinanzierung der Universität um jeden Euro kämpfen muss.“ Allerdings seien die Studiengebühren eben nicht dazu gedacht, den Rückzug des Freistaats aus der Hochschulfinanzierung abzufedern. Deshalb fordert Ulrike Gote Wissenschaftsminister Heubisch auf, die Absenkung der Studiengebühren an Hochschulen zu akzeptieren und die Hochschuletats dem Bedarf entsprechend aufzustocken: „Die Studierenden zeigen mit ihrem Beschluss zur Senkung der Studiengebühren die Sozialkompetenz, die der Minister vermissen lässt. Die Abzocke der Studierenden muss beendet werden, Studiengebühren sind sozial ungerecht und müssen wieder ganz abgeschafft werden. Mit den Gebühren werden an den Hochschulen nicht wie versprochen, zusätzliche Verbesserungen in der Lehre finanziert. Das Geld wird eingesetzt für Baumaßnahmen und die Kosten des Bologna-Prozesses. Es darf nicht sein, dass die Studierenden sich verschulden oder neben dem Studium arbeiten müssen, um die verfehlten Reformen des Wissenschaftsministers zu finanzieren.“