Studentenwerke: Grüne unterstützen Petition

Geplante Kürzungen beim Mensa-Essen zurück nehmen – Mittel für Studentenwerke aufstocken

München (09.02.2010/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Online-Petition der Studierenden gegen die geplante Kürzung des Zuschusses für Studentenwerke. „Die Studentinnen und Studenten haben völlig Recht in ihrer Kritik an der Kürzung des Mensazuschusses um rund 35 Prozent“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Die Studentenwerke seien sowieso schon seit Jahren unterfinanziert, gleichzeitig müssten sie immer mehr Aufgaben übernehmen. Die Grünen fordern die Staatsregierung in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2010 deshalb auf, die geplanten Kürzungen rückgängig machen und die Mittel für die Studentenwerke stattdessen auf 20 Millionen Euro, also mehr als das Doppelte, aufstocken.

„Beim Hochschulausbau darf die soziale Flankierung nicht vernachlässigt werden“, betont Ulrike Gote. Die Studentenwerke seien aber auf die steigenden Studierendenzahlen und dem gestiegenen Beratungs- und Betreuungsaufwand in finanzieller und personeller Ausstattung nicht vorbereitet. „Mit dieser erneuten Kürzung signalisiert Schwarz-Gelb deutlich, dass die Koalition an Chancengleichheit und der Verbesserung der Studienbedingungen nicht interessiert ist. Mit der fortgesetzten Privatisierung von Bildungskosten muss endlich Schluss sein.“