Spätes Erwachen beim Jugendmedienschutz

CSU und FDP verweigern erst eine inhaltliche Debatte und streiten sich jetzt über Staatsvertrag

München (29.3.2010/sip). Am Donnerstag vergangener Woche hat Ministerpräsident Seehofer bei der Ministerpräsidentenkonferenz für Bayern dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt – jetzt plötzlich entdeckt der Regierungspartner FDP Nachbesserungsbedarf und will das Vertragswerk im Landtag nicht passieren lassen: „Das Vorgehen der Staatsregierung ist wirklich dilettantisch und ein Bärendienst für den Jugendmedienschutz“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Gote. Insbesondere die Haltung der FDP, die nun nachträglich das Votum des Ministerpräsidenten anfechte, sei ein einziger Eiertanz, kritisierte Ulrike Gote. „Noch in der vergangenen Woche hat ausgerechnet die FDP verhindert, dass sich der zuständige Landtagsausschuss vorab mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befasst und den Ministerpräsidenten mit einem klaren Votum in die Abstimmung schickt“, ärgert sich Ulrike Gote. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Grünen für den Hochschulausschuss sei auf Betreiben der FDP nicht mehr auf die Tagesordnung genommen worden. „Stattdessen hat die Staatsregierung ganz offenbar ein verquastes Zustimmungsverfahren abgesprochen, ohne sich aber vorab intensiv auf die inhaltlichen Knackpunkte zu verständigen.“ Es sei äußerst fragwürdig, wie nun nach der Entscheidung auf der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal substanzielle Änderungen im Vertragswerk vorgenommen werden sollten.

Die Grünen hatten im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz insbesondere darauf gedrungen, dass es zur Durchsetzung eines effektiven Jugendschutzes auch kostenlose Jugendschutz-Filterprogramme geben müsse. So könne auch für Eltern leichter sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche gezielt die Inhalte des Internets nutzen, die auch für ihr Alter geeignet sind.