Keine Zusatzgebühr für private Lokalrundfunksender

Bayerische Staatsregierung gefährdet überfällige Neuordnung der Rundfunkgebühren

München (05.05.10/bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die von der Staatsregierung ins Spiel gebrachte GEZ-Zusatzgebühr für die Finanzierung bayerischer Lokalrundfunksender im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. „Grundsätzlich begrüßen wir das von der Staatsregierung favorisierte Gebühren-Modell der Medienabgabe pro Haushalt“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Dies hätten die Grünen schon lange gefordert. „Dass die Staatsregierung jetzt aber in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag eine Öffnungsklausel mit aufnehmen will, nach der die GEZ von allen bayerischen Haushalten eine Zusatzgebühr erheben kann, ist ein Skandal.“ Diese Zusatzgebühr solle laut CSU dann zur Finanzierung bayerischer Lokalrundfunksender verwendet werden.
„Wir sind gegen die Finanzierung der privaten Anbieter über die Rundfunkgebühr“, betont Ulrike Gote. Denn von den Rundfunkgebühren dürften nur jene profitieren, die einen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen haben und das sei in Bayern der Bayerische Rundfunk. Zudem müsste dann ein großer Teil der bayerischen Bevölkerung für etwas zahlen, was sie teilweise gar nicht empfangen könnte. „Bei dieser Logik müssten auch die Lokalzeitungen von den Bürgern über die Rundfunkgebühr mitfinanziert werden.“

Durch den Sonderweg verzögere sich womöglich jetzt wieder die wichtige Reform der Rundfunkgebührenordnung, da die Ministerpräsidentenkonferenz den bayerischen Vorstoß, die Lokalrundfunksender über die Rundfunkgebühren zu finanzieren, bereits einmal abgeschmettert hat. „Bayern versucht jetzt eine Zustimmung zur Finanzierung der privaten Lokalrundfunkanbieter über die Rundfunkgebühr von den anderen Bundesländern zu erzwingen und verschwendet damit nur Zeit.“