Kein verkaufsoffener Sonntag am 4. Oktober 2009!

MdL Gote gegen schleichende Aushöhlung des Sonntagsschutzes

In seiner morgigen Sitzung wird der Bayreuther Stadtrat über den Erlass einer Rechtsverordnung entscheiden, die einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des "Kinder- und Umbaufestes am Markt" am 4.Oktober 2009 ermöglichen soll. Die oberfränkische Landtagsabgeordnete und ehemalige Bayreuther Stadträtin Ulrike Gote, MdL appelliert an ihre ehemaligen StadtratskollegInnen, gegen diesen Erlass zu stimmen.

„Sonn- und Feiertage sind nicht nur in der christlichen Tradition von großer Bedeutung, sie sind darüber hinaus fester Bestandteil unserer Kultur. An diesen Tagen ist es den Menschen möglich, freie Zeit miteinander zu verbringen inne zu halten im allgegenwärtigen Alltagsstress,“ so Gote. „Dies gilt für das Wochenende vom 3. und 4. Oktober in besonderem Maße. Durch den Nationalfeiertag am Samstag könnten die im Einzelhandel Beschäftigen auch einmal ein richtiges Wochenende genießen.“

Befremden löst bei Gote auch die Haltung der Evangelisch-Lutherischen und Katholischen Kirche in Bayreuth aus. „In jedem Gespräch mit uns PolitikerInnen wird dem Schutz des Sonntags große Bedeutung zugemessen, wird der Raubbau der Politik, die Forderung nach einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes sowie die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen für verkaufsoffene Sonntage und Abend- und Nachtöffnungen, wortreich beklagt,“ weiß Gote, religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, zu berichten. „Da werden große Appelle gestartet und Bündnisse geschmiedet, doch wenn es – wie jetzt in Bayreuth – zum Schwur kommt, dann schweigen die Kirchenvertreter,“ kritisiert Gote den mangelnden Widerspruch der Kirchen.

Dass es sich in diesem Fall um eine Sondersituation handele, bezweifelt Gote: „Für ein Kinderfest müssen die Läden nicht geöffnet sein.“ Der Marktumbau mit all seinen Problemen sei in diesem Fall ein vorgeschobenes Argument, um den Schutz des Sonntags weiter auszuhöhlen. Die Probleme des Einzelhandels am Markt dagegen seien die Folge stadtplanerischer Fehlentscheidungen. „Mit dem Bau des Rotmain-Centers und der kontinuierlichen Erweiterung der dort vorhandenen Verkaufsflächen wurde Kaufkraft vom Markt abgezogen, ein weiterer verkaufsoffener Sonntag wird an dieser Situation nichts ändern“, so Gote abschließend.