Heubisch spart bei den Studentenwerken

Grüne gegen Kürzungen beim Mensa-Essen – Mittel für Studentenwerke auf 20 Millionen verdoppeln

München (28.1.2010/sip). Die Landtagsgrünen haben die geplanten Kürzungen bei den Mensazuschüssen für die bayerischen Studentenwerke heftig kritisiert. „Die Studentenwerke sind schon seit Jahren unterfinanziert“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Es sei daher völlig kontraproduktiv, wenn Wissenschaftsminister Heubisch mit dem Nachtragshaushalt 2010 die Zuschüsse um mehr als ein Drittel senken wolle. Denn gleichzeitig sei der Aufgabenberg für die Studentenwerke massiv gewachsen: Neben den Problemen aus der umstrittenen Bologna-Reform, die einen erhöhten Beratungsaufwand nach sich zögen, müsse auch eine steigende Zahl von Studierenden betreut werden, die zudem immer jünger würden. Überdies stünden die Studierenden durch die Einführung von Studiengebühren zunehmend unter dem Zwang, ihr Studium selbstständig durch Arbeiten oder Kredite zu finanzieren, so dass auch auf diesem Gebiet die Beratungsintensität zunehme.

„Mit der Kürzung der Mensa-Zuschüsse setzt Minister Heubisch eine fatale Linie der schwarz-gelben Bildungspolitik fort“, kritisiert Ulrike Gote. „Nach dem Motto ‚Wer Studiengebühren zahlen kann, kann sich auch ein Mensa-Essen leisten‘ werden die Kosten für ein Studium immer weiter privatisiert. Das ist Gift für die Chancengleichheit und sorgt dafür, dass gute Bildung noch mehr vom Geldbeutel des Einzelnen oder seiner Eltern abhängt.“

Die Grünen wollen bei den bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2010 die geplanten Kürzungen rückgängig machen und die Mittel für die Studentenwerke stattdessen auf 20 Millionen Euro, also mehr als das Doppelte, aufstocken. Ulrike Gote: „Wenn die Forderung nach besseren Studienbedingungen, die sich ja alle Parteien auf die Fahnen geschrieben haben, kein Lippenbekenntnis sein soll, dann brauchen wir endlich eine Offensive für die Studentenwerke.“