CSU rudert zurück

MdL Gote erzwingt Bekenntnis zu Lastenausgleichsarchiv

(Bayreuth, 04.02.2010)  Auf Anfrage der Bayreuther Landtagsabgeordneten Ulrike Gote musste die Staatsregierung heute erklären, dass sie die Forderung der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach, das Bayreuther Lastenausgleichsarchiv aus dem Verantwortungsbereich des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auszugliedern, nicht unterstützt. Auch die Bundesstiftung als solche solle eine rein staatliche Stiftung bleiben. „Damit bleibt von der „grundsätzlichen Unterstützung“ der CSU für Steinbachs überzogene Forderungen nicht mehr viel übrig“, erklärt Ulrike Gote, „die Staatsregierung rudert massiv zurück. Offensichtlich waren ihr die Folgen des sogenannten Kompromissvorschlags gar nicht klar, als sie sich auf die Seite Steinbachs schlug. Die Chance einmal mehr den Koalitionspartner zu ärgern war wohl zu verlockend.“ Der Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sollte nun rasch beigelegt werden. Auf Bundesebene sei mittlerweile auch gutachterlich geklärt, dass Steinbach der Sitz im Stiftungsbeirat aus außenpolitischen Gründen verwehrt werden könne. „Ich erwarte von der CSU mehr Ehrlichkeit – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber Steinbach und dem BdV“, so Gote abschließend.