Transitsperre im Fichtelgebirge: Debatte im Landtag

Bayerischer Landtag - 16. Wahlperiode, Plenarprotokoll 16/37 vom 16.12.2009, Seite 93 bis 95

Ulrike Gote (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir hören heute ein Fortsetzungskapitel einer unendlichen Geschichte, die sich fernab von München schon über Jahre hinzieht. Es ist vor allen Dingen die Geschichte eines der schönsten Naturräume, die dieses Land hat. Das kann man hier in Bayern mit Blick auf die Alpen gar nicht oft genug sagen. Ich spreche von einem der schönsten Naturräume, die Bayern hat, nämlich dem Fichtelgebirge in Oberfranken. Wir sprechen von der Geschichte von Bürgern und Bürgerinnen, die sich über Jahre hinweg für diesen Lebensraum einsetzen. Wir sprechen von Bürgerinitiativen und Tausenden von Menschen, die diese Initiativen im Kampf gegen die Fichtelgebirgsautobahn unterstützt haben, von einem Projekt, das wir hier schon mehrfach behandelt und, wie ich hoffe, endgültig beerdigt haben. Dennoch hören wir heute von einem Fortsetzungskapitel, bei dem den Ver- antwortlichen in Sachen Mobilität und Verkehrskonzepte immer nur die alten Rezepte einfallen, nämlich mehr Straßen, breitere Straßen, und nichts anderes. Ich meine hiermit die Staatsregierung, das Landratsamt, die Regierung von Oberfranken, aber vor allen Dingen zum Beispiel auch die Industrie- und Handelskammer und ähnliche Stellen, die keine neuen Gedanken wagen können.

Wir führen heute noch einmal eine Debatte zu zahlreichen Petitionen, die diesmal nicht gegen die Fichtelgebirgsautobahn eingereicht wurden, aber für ein ebenso - mittlerweile noch wichtigeres - Anliegen für diesen Naturraum, nämlich für eine Transitsperre für den Schwerlastverkehr durch das Fichtelgebirge. Bei dieser Transitsperre und diesem Engagement der Bürgerin- nen und Bürger geht es im Hintergrund natürlich auch immer gegen den weiteren Ausbau der B 303 alt, der vor allen Dingen von den Vertreterinnen und Vertretern der rechten Seite dieses Hohen Hauses leider nach wie vor gefordert wird. Wer sich im Fichtelgebirge die Straßen anschaut, stellt fest: Das sind sicherlich nicht die meist befahrenen Straßen, die wir in Bayern haben.

Ich möchte Ihnen erklären, warum es dennoch sehr wichtig wäre, den Schwerlastverkehr aus diesem Naturraum herauszunehmen. Das liegt daran, dass wir es hier mit einer besonderen Region zu tun haben, in der gerade der durch den Schwerlastverkehr verursachte extrem hohe Schadstoffeintrag besonders schlimme Folgen hat. Wir konnten gestern in der Zeitung lesen, dass es dem Bayerischen Wald nicht besser geht. Ich kann Ihnen sagen: Dem bayerischen Wald im Fichtelgebirge geht es noch etwas schlechter als zuvor. Bei uns ist das Waldsterben noch nicht ad acta gelegt, und dazu trägt bei, dass durch den Transitverkehr durchs Fichtelgebirge, vor allem durch den Schwerlastverkehr, immer wieder Schadstoffe eingetragen werden, die gerade dort im Waldgebiet schlecht abgebaut werden können. Wer dazu mehr wissen will, dem kann ich nachher gerne erklären, wie der Ozonabbau in Naturräumen funktioniert. Dazu habe ich jetzt leider nicht genug Zeit.

Gerade deshalb ist es wichtig, an diesem Thema dranzubleiben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir sprechen auch davon, dass, obgleich die absoluten Verkehrszahlen auf der B 303 nicht hoch sind, der Anteil des Schwerlastverkehrs extrem hoch ist. Der Anteil auf der B 303 ist viel höher als auf anderen Bundesstraßen. Damit ist auch die Lärmbelastung der Anlieger dieser Straßen extrem hoch. Hier greifen alle Lärmmessungen und -berechnungen, die von den Ämtern durchgeführt werden, zu kurz; denn sie berücksichtigen nicht die besondere Topografie des Fichtelgebirges. Denn hier wird sind auch Anlieger, die von der Bundesstraße etwas weiter entfernt wohnen, sehr wohl vom Lärm betroffen, weil aufgrund der Topografie und des Lärms ganze Täler verschallt werden, da der Schallpegel zurückstrahlt und die ganze Region verschallt. So sind viel mehr Menschen betroffen, als mit den üblichen Berechnungen klar festgestellt würde. Auch das ist also ein weiterer Grund, warum dieses Anliegen so wichtig ist.

Ich nenne noch einen dritten wichtigen Grund, warum Sie sich alle für eine Transitsperre für den Schwerverkehr stark machen sollten. Dieser Naturraum, diese Region, von der in diesem Hohen Hause oft nur mit negativen Vorzeichen zu hören ist, wenn es darum geht, über den demografischen Wandel, die Abwanderung der Bevölkerung oder schlechtere Chancen für Schülerinnen und Schüler in einer Region zu diskutieren, hat ein unglaublich großes Potenzial in der wirtschaftlichen Entwicklung des Tourismus mit der Chance, dort einen Lebensraum zu erhalten, der mehr gesunde Lebensqualität bieten kann und der sich in diesem Bereich hervorragend entwickeln lässt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist ein ganz wichtiges Argument für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung unter dem Aspekt der heilklimatischen Zertifikate, die wir dort in manchen Ortschaften haben. Deshalb sind diese Petition und der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für die Transitsperre für den Schwerlastdurchgangsverkehr von so eminenter Bedeutung. Ich bitte in der Debatte, die wir jetzt führen, zu beachten, dass es nur um den Durchgangsverkehr geht, nicht um den Quell- und Zielverkehr. Halten Sie mir das bitte nicht vor. Dass die örtlichen Unternehmer weiter mit ihren Lkw durch das Fichtelgebirge fahren dürfen, ist in Ordnung und gilt auch in Zukunft. Aber diejenigen, die gar nicht anhalten wollen, wollen wir dort nicht haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

In der Stellungnahme der Staatsregierung wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich um eine Europastraße handele und man deshalb nichts machen könne. Sie alle wissen sehr gut, dass das so nicht stimmt. Der Begriff Europastraße hat mehr oder weniger nur historische Bedeutung. Es geht hier nicht um eine rechtliche Sonderstellung dieser Straße. Auf Europastraßen gilt die Straßenverkehrsordnung und damit ist auch da alles möglich, was auf anderen Straßen möglich ist. Somit wären auch Transitsperren auf einer Europastraße möglich.

Wenn in der Stellungnahme der Staatsregierung darauf hingewiesen wird, dass das European Agreement on Main International Traffic Arteries dagegen sprechen würde, dass man auf dieser Straße Transitsperren errichtet, weil man sie nur errichten dürfe, wenn die innere und die äußere Sicherheit gefährdet seien, dann ist das für mich eine sehr fragwürdige Textexegese durch die Behörden. Davon steht nämlich so kein Wort in diesem Abkommen.

Was also wäre die Lösung für diesen Naturraum? Ich sage es Ihnen ganz klar. Es gibt drei Dinge, die Sie sofort tun können. Ich betone "die Sie tun können" und nicht die Sie prüfen oder überlegen müssten oder woanders beantragen müssten. Vielmehr geht es um Dinge, die wir hier beschließen können. Wir können uns erstens dafür einsetzen, dass die Europastraße weg von der B 303 auf die A 9/A 72/A 93 verlegt wird. Das wäre durchaus möglich.

Was wir hier noch beschließen können, wäre eine Transitsperre für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen. Das geht übrigens entgegen der Stellungnahme der Staatsregierung auch dann, wenn dort kein Mautausweichverkehr stattfindet. Von dieser Bedingung ist in der Straßenverkehrsordnung auch nichts zu finden.

Des Weiteren ist es wichtig, diese Sperre nicht nur auf der B 303 zu errichten, sondern auch auf den anderen Staatsstraßen sowie der B 289, die das Fichtelgebirge ebenfalls in West-Ost-Richtung queren, damit dort dann kein Ausweichverkehr stattfindet.

Nun argumentiert die Staatsregierung damit, dass man den Kraftfahrern den Umweg von etwa 40 bis 50 Kilometern über die bestehenden Autobahnen nicht zumuten könne und dass das unter ökologischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll sei.

Wer das sagt, ist offensichtlich noch nie auf der B 303 gefahren. Sonst wüsste er nämlich, dass es dort zahlreiche Steigungen gibt, auf denen die Lkws langsam hochkommen und dabei stark beschleunigen müssen und dass sie dann wieder abbremsen müssen. Ferner muss durch Ortschaften gefahren werden, wo auch einmal an Ampeln angehalten werden muss. Was das an Schadstoffbelastung bedeutet, ist technisch sicherlich jedem verständlich zu machen. Auf der Autobahn würde der Verkehr rollen. Insofern fällt dieser Umweg von circa 50 Kilometern ökologisch nicht ins Gewicht. Im Gegenteil. Er würde dafür sorgen, dass die Schadstoffe nicht weiterhin direkt ins Herz dieses Naturraums eingetragen würden.

Vielleicht würde durch die Umleitung auf die Autobahnen auch folgendes passieren, nämlich dass noch mehr Verkehr als bereits jetzt schon auf die A 6 auswiche und damit das Fichtelgebirge insgesamt vom Transitverkehr entlastet würde.

Zusätzlich - das sage ich hier ganz klar - brauchen wir für die Region endlich ein ökologisches Verkehrskonzept, das auch die anderen Verkehrsträger berücksichtigt, insbesondere die Bahn. Das, was wir zurzeit erleben, gerade was die Entwicklung der Bahn in Oberfranken angeht, stimmt alles andere als hoffnungsfroh. Hier hoffe ich auf den gesammelten Einsatz diesen Hohen Hauses, endlich zu einer Verbesserung zu kommen. Für uns GRÜNE gehören die Güter nach wie vor und in Zeiten des Klimawandels umso dringlicher vermehrt auf die Schiene.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch gilt es, unnötigen Verkehr zu vermeiden. All dies könnte man im Raum Fichtelgebirge einmal herrlich ausprobieren. Herr Zeil, Sie haben mich eben gefragt, worum es eigentlich geht. Vielleicht wäre das ein Feld, über das Sie sich einmal schlau machen und ein Konzept entwickeln könnten, wie man eine Region von Verkehr entlasten kann.

Mein Fazit lautet: Bitte tun Sie endlich etwas für diese Region. Es kostet nicht viel, aber würde viel helfen. Sorgen Sie dafür, dass dort mehr Lebensqualität erhalten bleiben kann und dass es bessere Chancen für eine wirtschaftlich sinnvolle touristische Entwicklung gibt.

Hören Sie bitte auf, nach Gründen zu suchen und den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu sagen, warum was nicht geht. Da schiebt einer die Verantwor- tung auf den anderen. Die einen sagen, der Bund sei schuld, die anderen sagen, das Landratsamt habe dieses und jenes gesagt, und der Dritte sagt, die Staatsregierung wolle es nicht. Aber keiner übernimmt die Verantwortung. Insgesamt stimmt die ganze Argumentation logisch nicht überein.

Sie haben jetzt im Bund einen CSU-Verkehrsminister. Sie können in Bund und Land durchregieren, wie Sie sich das immer so schön gewünscht haben. Tun Sie es zum Nutzen des Fichtelgebirges und seiner Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei den GRÜNEN)