Politischer Frühschoppen in Kulmbach

in der Kulmbacher Kommunbräu am 21. September 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

sieben Mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Abwähltag!
Ich bin Euch, liebe KulmbacherInnen dankbar, dass Ihr diesen Frühschoppen hier auf die Beine gestellt habt, der uns dreien noch einmal in ganzer Breite die Möglichkeit gibt, zu zeigen, um was es am kommenden Sonntag geht.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die CSU abwählen!

Nach 46 Jahren CSU Alleinregierung ist es höchste Zeit, dass diese Filzpartei, die Bayern systematisch durchgeschwärzt hat, die den Gedanken, dass Bayern ihr alleine gehört, soweit verinnerlicht hat, dass sie blind geworden ist, für die Realitäten in diesem Land, für die Bedürfnisse und die Hoffnungen der Menschen und für die größten Herausforderungen der Zeit – endlich abtritt in die Opposition.

Zeit wird’s, dass damit endlich Schluss ist, denn die Politik der CSU ist zu einem Risiko geworden für Bayern, für Franken.

Gestern, liebe Freundinnen und Freunde, wurde das Oktoberfest in München eröffnet. Und leider hatte ich heute morgen noch keine Zeit, den Polizeibericht der vergangenen Nacht für den Großraum München im Internet nachzulesen, aber da wird wahrscheinlich einiges los gewesen sein. Denn nach der Vorstellung unseres Möchtegern-Landesvaters Beckstein, darf man ja Wahlveranstaltungen mit weniger als zwei Maß Bier gar nicht mehr verlassen – jedenfalls dann, wenn man auf Nummer Sicher gehen wollen, nicht für einen bayerischen Vaterlandsverräter gehalten zu werden, sondern für einen anständigen Bayern.

Zwei Maß Bier – für uns Franken: das sind vier Seidla! Vier!
Wer von Ihnen/Euch schon mal mit vier Bier Auto gefahren ist, - da müsst Ihr jetzt nicht mehr entrüstet den Kopf schütteln, jetzt darf man das ja ruhig zugeben – früher durfte man das ja nicht, aber jetzt – jetzt hat Beckstein das ja erlaubt. Ja das ist derselbe, der frühere immer den Law- und Order-Beckstein gegeben hat!

Ja, wer also schon mal mit vier Bier Auto gefahren ist, der hat vielleicht eine Vorstellung davon, wie die CSU unser Land regiert.

Seit dem Putsch gegen Stoiber ist Beckstein ja nicht mehr zuständig für die Sicherheit in unserem Land – dafür ist er jetzt selbst unsicher, zutiefst verunsichert, denn er und seine Mannen sind kräftig ins Trudeln geraten und bangen um ihre Zukunft. Ja, das hat schon manchen zu tief ins Glas blicken lassen.

Aber das wird ihnen jetzt auch nichts mehr helfen. Vorbei sind die Zeiten, da die CSU Landtagswahlen nur als lästige Unterbrechung des Regierungsalltags ansehen konnte. Die mehr als vier Jahrzehnte andauernde CSU-Herrschaft in Bayern nähert sich ihrem Ende – und das ist gut so, das ist gut für dieses Land, denn die CSU ist zu einem Risiko geworden für unser Land, für den Wohlstand und das Wohlergehen vieler Menschen in diesem Land, und deshalb muss sie endlich abgewählt werden am 28. September!

Beckstein und seine Haltung zu Alkohol am Steuer – ja, er ist ein echtes Sicherheitsrisiko, ein Verkehrsrisiko in diesem Fall.

Aber nicht erst die zwei Maß Bier machen die CSU zum Sicherheitsrisiko:

Die Christsozialen haben die Atomenergie wieder entdeckt. Im Verein mit der gelernten Atomlobbyistin Merkel plädieren sie für den Ausstieg vom Ausstieg und gar für eine Option auf den Neubau von AKWs.

Anstatt endlich die Energiewende einzuleiten, macht sich das schwarze Tandem Huber-Beckstein zum Erfüllungsgehilfen der großen Energiekonzerne und wiederholt stupide die gängigen Atom-Lügen.

Atomenergie macht den Strom nicht billiger und ist auch nicht CO2-neutral. Atomkraftwerke sind ein unkalkulierbares und unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Der radioaktive Müll belastet uns und viele Generationen nach uns und niemand hat bisher eine Antwort darauf, wohin mit dem strahlenden Müll.

Wir hier in Oberfranken können nur hoffen, dass am Ende nicht das Fichtelgebirge als Endlager dienen muss.

Wer längere Laufzeiten propagiert und an der Atomenergie festhalten will, handelt verantwortungslos! Allein deshalb darf die CSU in Bayern nicht länger regieren. Ihre Restlaufzeit ist bereits abgelaufen.

Aber die CSU ist nicht nur selbst ein Risiko, sie ist auch blind für vielleicht das größte Risiko, dem wir ins Auge sehen müssen – für den Klimawandel.

Hier hat sie bisher nichts weiter geliefert als Lippenbekenntnisse und Jahr für Jahr zieht ins Land, und es wird immer wärmer, ohne dass in Bayern eine vernünftige Klimaschutzstrategie entwickelt und umgesetzt wird.

Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe unseres Jahrhunderts.
Wir brauchen mehr Schwung in der Klimapolitik, wenn wir die Schäden ernsthaft begrenzen wollen. Deshalb kämpfen wir für Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Hier müssen wir handeln, bevor die nächsten Stürme wieder Millionen-Schäden anrichten und bevor es einen Ansturm auf unsere Sozialämter gibt, weil sich die Menschen ihre Energiekosten nicht mehr leisten können.

Wir brauchen außerdem eine andere Mobilität. Wir brauchen sparsamere Autos mit neuester Technologie, den massiven Ausbau des ÖPNV, Investitionen ins Schienennetz. Wir brauchen die ökologische Landwirtschaft, die behutsam und nachhaltig mit den Ressourcen umgeht.

Für all diese Bereiche haben wir konkrete Vorschläge und Konzepte erarbeitet, mit denen wir gleich am Montag nach der Wahl beginnen können.

Wer wirklich Klimaschutz will, der muss Grün wählen!

Nun zum zweiten Teil der stumpfen CSU-Doppelspitze: Dass Huber das größte Risiko für den eigenen Wahlerfolg ist, das hat auch die CSU erkannt, deshalb zeigt sie ihn auch auf keinem Plakat. Huber, das ist der kleine Niederbayer, der uns in Berlin immer so blamiert, – der Meinungspendler in Sachen Pendlerpauschale.

Der, der Wahlkampf gegen sich selbst macht, wenn er Unterschriften für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sammelt, die er selbst mit abgeschafft hat. Das ist der mit dem dummen Spruch – mehr Netto vom Brutto!
Das sagt er jetzt immer, nachdem er selbst mitverantwortlich ist für die höchsten Steuererhöhungen aller Zeiten durch die Große Koalition und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent! Schon vergessen? Das war die CSU, die das mit beschlossen hat.

Das alles ist ja nur verlogen oder scheinheilig, aber viel schlimmer ist das Finanzrisiko Huber.

Huber ist der Politiker in Bayern, der die politische Verantwortung trägt für das Landesbank-Desaster im Zuge der Finanzmarktkrise. Er hat das Parlament belogen über die wahren Ausmaße der Verluste. Er hätte verhindern können und verhindern müssen, dass eine Landesbank, die weiß Gott in unserem Land genügend Aufgaben hätte, auf den globalen Finanzmärkten unser Geld verzockt. Es ist das Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, das da verspekuliert wurde. Und die Folgen werden wir wohl in den nächsten Jahren spüren, wenn die Erträge aus den zu Eigenkapital der Landesbank umgewandelten Fonds für Kultur und Umwelt nicht mehr so üppig ausfallen wie bisher.

Und sie alle haben nichts gelernt aus den vorangegangen Pleiten: Maxhütte, Kirch, Grundig, Fairchild Dornier, Schneider Technologies AG – alles schon vergessen?

Nun sind es bereits über fünf Milliarden Euro Verlust.

Wollen wir uns dieses Finanzrisiko wirklich noch länger leisten?

Aber die CSU hat noch mehr zu bieten. Der potentielle Nachfolger von Huber ist bereits ein Risiko bevor er überhaupt eine Rolle bekommt in der Landespolitik: Seehofer – Dieser Mann ist ein Gesundheitsrisiko.

Seehofer ist verantwortlich für die Zulassung von Genmais in unserem Land. Die CSU tut nur so, als sei sie gegen Agrogentechnik. In Bayern schön reden, aber in Europa anders abstimmen. Im eigenen Stimmkreis gentechnikfrei-Bündnisse unterstützen – wie der ehemalige Landtagspräsident Glück in Traunstein – aber im Landtag die Erprobung auf den staatseigenen Gütern forcieren. So unehrlich ist die Politik der CSU in dieser Frage. Und ihre wahltaktische Kehrtwende ist ein einziges Täuschungsmanöver: Die CSU verschiebt damit nach Brüssel, was sie selbst für Bayern schon längst hätte regeln können.
Agrogentechnik ist ein großes Risiko für unsere Landwirtschaft und für unsere Gesundheit. Wir wollen sie nicht und wir brauchen sie nicht. Und wer das auch nicht auf dem Teller haben will, der darf am 28. September nicht Söder wählen, der muss Grün wählen!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die lange Liste der CSU-Risiken ließe sich noch beliebig fortsetzen, alle kann ich hier gar nicht abhandeln, aber eines, das viele Menschen gerade hier bei uns in Oberfranken sehr belastet, darf nicht unerwähnt bleiben: Die CSU setzt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel. Seit Jahren betreibt sie eine Politik, in der jeder selbst seines Glückes Schmied sein muss – unabhängig davon, ob er oder sie das leisten kann oder nicht. So geht die soziale Schere in unserem Land immer weiter auf, Bayern ist regional und sozial ein Land der Ungleichheit, der Ungerechtigkeit geworden. Die Regionen triften auseinander, der Süden boomt, der Nordosten blutet aus. Bei uns sterben die Menschen früher, sind häufiger krank, machen die schlechteren Bildungsabschlüsse, verdienen weniger Geld und genießen weniger Lebensqualität als die Bayern in den privilegierten Regionen.

Und das alles ist lange bekannt, aber getan dagegen, hat die CSU nichts. Sie hat auch nicht mal eine Idee, was sie tun könnte. Wir Grüne haben dagegen viele Ideen für den ländlichen Raum. Wir haben nicht erst in den letzten Wochen des Wahlkampfes gezeigt, wie man die Stärken gerade unserer Region stärken kann.

Wir lassen die Schulen im Dorf, mit unserem Schulkonzept für eine gemeinsame Schule, in der alle Kinder gemeinsam und ganztags lernen, sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir fördern Kinderbetreuung, Kultur, Jugendarbeit und Soziales gerade im ländlichen Raum und wir kümmern uns darum, dass man auch im Alter bei uns noch gut leben kann und der Weg zum nächsten Arzt nicht zu weit wird.

Auf all diesen Gebieten ist die CSU blank, sie hat in den letzten Jahren durch einen rigiden Sparkurs gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft über die Maßen belastet. Von den momentan sprudelnden Steuereinnahmen hingegen profitieren sie nicht. Wir haben das Büchergeld noch nicht vergessen und wir kämpfen weiter gegen Studiengebühren – und ich verspreche Euch, das wird das Erste sein, das wir abschaffen, wenn wir regieren!

Und wir werden auch nicht länger zulassen, dass Beckstein, Herrmann und Schäuble unsere Freiheitsrechte aufs Spiel setzen durch immer neue fragwürdige Gesetze und Ermächtigungen, die nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind: Lauschangriff, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und zuletzt das Versammlungsverhinderungsgesetz.

Die CSU ist ein Verfassungsrisiko und ein Freiheitsrisiko.

Grüne Politik dagegen ist auf Risikominimierung angelegt, ob in der Ökologie, in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik oder bei den Bürgerrechten. Grüne Politik eröffnet Freiheiten, ermöglicht Entwicklung und Entfaltung -  für den Einzelnen, für jede Bürgerin und jeden Bürger, für die Gesellschaft und für nachfolgende Generationen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

es ist höchste Zeit für eine Politik der Risikominimierung! Wählen wir die Risiko-Partei CSU endlich ab! Zeit wird’s.

Vielen Dank.