MdL Gote: Lastenausgleichsarchiv muss unangetastet bleiben!

Erika Steinbach missbraucht Bundesarchiv für Verbandsinteressen

(Bayreuth, 7.1.2010) Zu dem Vorschlag der Vertriebenen-Präsidentin, das Bayreuther Lastenausgleichsarchiv aus dem Verantwortungsbereich des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auszugliedern, erklärt die Bayreuther Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bayerischen Landtag, Ulrike Gote:

„Im Streit um die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ setzt die Vertriebenen-Präsidentin jetzt auf politische Erpressung. Ihr angeblicher „Kompromissplan“ wäre das Ende für das Projekt, er stellt einen Affront gegenüber allen Beteiligten dar und spaltet statt zu versöhnen. Die CDU-Politikerin Steinbach betreibt damit nicht nur eine direkte und demokratisch nicht weiter kontrollierte Übernahme der Bundesstiftung zu Flucht und Vertreibung durch den Vertriebenenbund. Sie will sich zudem auch das Bayreuther Lastenausgleichsarchiv einverleiben. Die Forderung, das Bayreuther Archiv organisatorisch an die Stiftung anzugliedern, die dann nicht mehr dem Bundesminister für Kultur und Medien und damit der Bundesregierung unterstellt sein soll, würde bedeuten, historisches und kulturelles Volkseigentum, das in Bayreuth bewahrt und als öffentliches Gut gepflegt wird, in den Einflussbereich eines Interessensverbands zu überführen. Das muss unbedingt verhindert werden. Ich erwarte von den verantwortlichen Bayreuther PolitikerInnen der Regierungskoalition eine klare Absage an diesen unverschämten Versuch, sich öffentliches Kulturgut aneignen zu wollen. Nicht zuletzt könnte die organisatorische Angliederung an die Stiftung auch dazu beitragen, den Standort dieses Teils des Bundesarchivs insgesamt in Frage zu stellen.“