Grüne setzen auf Umweltthemen

Abwahl der CSU im Visier

Heucken, Böhm, Roth, Scharfenberg, Gote

Nordbayerischer Kurier vom 23. September 2008, von Heike Schwandt

„Siebenmal werden wir noch wach, heißa, dann ist Abwähltag!“ Das vorweihnachtliche Gedankenspiel der Landtagsabgeordneten Ulrike Gote von Bündnis 90/Die Grünen bei der Abschlussveranstaltung am Sonntagvormittag zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen im Stimmkreis Kulmbach demonstrierte das Selbstbewusstsein und die kämpferische Einstellung, mit denen sich die Partei der Entscheidung am kommenden Sonntag stellt.

„Wir Grüne stehen für Inhalte“, betonte die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg aus Hof, die wie Gote vor allem die widersprüchliche Politik der CSU in Bayern anprangerte. Ob Gentechnik oder Pflegepolitik – vor den Bürgern in Bayern würden die Christsozialen einen anderen Standpunkt vertreten, als sie in Berlin im Bundestag abgestimmt haben.

Ein Teil der Anwesenden trug grüne Polohemden, auf denen die Bekenntnisse „Anständiger Bayer“ auf der Brust und „Anständiger Franke“ auf dem Rücken prangten, auf den Tischen lagen neben Wahlkampfflyern und Informationsbroschüren kleine Aufkleber der grünen Jugend München aus, die Erwin Huber und Günther Beckstein als Komiker Dick und Doof darstellen.

Doch die Reden von Scharfenberg, Gote, Bezirksrätin Sansa Heucken aus Bamberg, der Direktkandidatin für den Bezirkstag im Stimmkreis Kulmbach, Dagmar Böhm, und des Direktkandidaten für den Landtag, Sebastian Roth, erschöpften sich nicht in Wahlkampfschelte. Sozialpolitik, Bildungspolitik und die drohende Renaissance der Atomkraftnutzung sind die Themen, mit denen die Partei punkten will und zu denen sie ihre Konzepte und Forderungen vorstellten. „Ich habe in meinem Beruf als Leiterin einer Beratungsstelle für pflegende Angehörige ständig mit den Auswirkungen von Bezirksentscheidungen zu kämpfen“, begründete Dagmar Böhm ihre Kandidatur für den Bezirkstag. Sozialpolitik müsse sich den Bedürfnissen ausrichten und nicht an einem etwaigen Missbrauch, meinte Sebastian Roth. Er setzt sich zudem für eine längere gemeinsame Schulzeit und gegen eine soziale Auslese nach der vierten Klasse ein.

Bei dem klassischen Thema der Grünen, dem Umweltschutz, gießt vor allem die CSU Wasser auf die Mühlen: „Die Christsozialen haben die Atomkraft wiederentdeckt, statt endlich die Energiewende einzuleiten“, kritisierte Gote. Atomkraft mache Strom nicht billiger und verbessere nicht die CO2-Bilanz. Bei einer Zustimmung zu längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke „könnte uns in Oberfranken die Endlager-Frage einholen“. Schließlich werde der Granitstock des Fichtelgebirges als ein möglicher Endlagerstandort genannt.Die Landtagserprobte Gote wurde dann noch einmal richtig deutlich: Erwin Huber sei ein „Finanzrisiko“ , er trage die Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank. Günther Beckstein mit seinem „zwei Maß Bier gehn schon“ sei beim Autofahren ein Sicherheitsrisiko, die ganze CSU-Politik ein „Verfassungs- und Freiheitsrisiko“. Das politische Ziel war denn auch eindeutig: „Wir wollen, dass die CSU aufhört zu regieren, dass die Filzpartei, die Bayern durchschwärzt hat, abtritt.“ hes