Elektrifizierung nicht ohne Bayreuth!

Bezirkshauptstadt darf nicht abgehängt werden

(Bayreuth, 28.01.2010) Einstimmig hat sich der Bayerische Landtag gestern für eine Vorratsplanung für wichtige Bahnprojekte durch den Bund ausgesprochen. Generell wurde von allen Fraktionen mehr Mittel für den Bahnausbau gefordert.

Die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote begrüßt diese Willensbekundung des Landtags ausdrücklich, allerdings mahnt sie: „Dieser Beschluss darf kein Lippenbekenntnis sein. Gerade bei der Frage der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale unter Einbeziehung Bayreuths darf es keine Kompromisse geben.“ Ulrike Gote weist darauf hin, dass schon die Planung der ICE-Neubautrasse Nürnberg-Erfurt nicht mehr über Lichtenfels Bayreuths Anbindung an das Fernverkehrsnetz deutlich schwäche. Werde jetzt auch noch die Franken-Sachsen-Magistrale nur über Marktredwitz elektrifiziert, sei die Bezirkshauptstadt komplett abgehängt.

Für Gote liegt das Problem grundsätzlich in der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans: „Weil die CSU an unsinnigen und überteuerten Prestigeprojekten wie der ICE-Neubaustrecke oder dem Projekt Stuttgart 21 festhält, gibt es für viele wichtige Bahnprojekte kein Geld. Außerdem müssen Mittel aus Straßenbauprojekten umgeschichtet werden zugunsten des Bahnausbaus. Für die Planungen für die völlig überflüssige und naturzerstörerische Fichtelgebirgsautobahn wurde bereits viel Geld zum Fenster herausgeworfen. Die B303 neu muss unbedingt – wie viele weitere unsinnige Straßenbauprojekte - aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.“

Gote appelliert an Schwarz-Gelb in Bayern: „Wenn die Planungsmittel des Bundes für den Bahnausbau nicht reichen, muss der Freistaat auch in Vorleistung gehen oder selbst investieren. Dies wurde bei anderen Projekten schließlich auch getan. Beispiele hierfür sind Stoibers Transrapid, für dessen Planung ein dreistelliger Millionenbetrag aufgebracht wurde, die Verlängerung der S-Bahn bis Geretsried oder das Projekt Ulm 21. Das ist alles eine Frage der Prioritätensetzung.“