Hannah Arendt im Interview mit Günter Gaus, 1964

Grüne Medienpolitik

Über die Medien erschließt sich die Welt. Unabhängige und freie Medien sind von größter Bedeutung für unsere Demokratie. Sie sind der Raum für die öffentliche Debatte über Themen, die die Menschen bewegen und unsere Gesellschaft formen.

Sie müssen frei und unabhängig sein, damit Denken abseits ausgetretener Wege, die Kritik des mainstream und Provokation und Neues entstehen können und sie ihrer Wächterfunktion innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie gerecht werden können.

Wir setzen uns ein für eine vielfältige Medienlandschaft. Wir wollen das duale System aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Rundfunkangeboten erhalten und stärken. Der Zugang zur Medienwelt ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft. Alle Menschen in ganz Bayern müssen die Chance haben, Medien in ihrer ganzen Vielfalt zu nutzen. Zugang zum Internet und zu den digitalen Angeboten des Rundfunks darf keine Frage des Geldes, des Alters noch des Wohnortes innerhalb Bayerns sein.

Für uns ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine Schlüsselaufgabe in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und der Erwachsenenbildung. Die technische Infrastruktur in Bayern muss weiter ausgebaut werden, damit nicht ganze Regionen medial abgehängt werden.

Die Unabhängigkeit der Medien und die Pressefreiheit müssen immer aufs Neue verteidigt werden: Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden Prinzipien wie z.B. der InfomantInnenschutz in Frage gestellt und um wirtschaftliche Interessen einzelner Unternehmen zu schützen, werden Einschränkungen des Informationsanspruchs der Presse in Kauf genommen.

Medienpolitik wird reduziert auf Medienwirtschaft. Das bewährte duale System aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Rundfunkangeboten gerät unter Druck, wenn Rundfunkgebühren zum Spielball der Politik werden und private Rundfunkangebote systemwidrig aus dem Staatshaushalt gefördert werden.

Der Zugang zur Medienwelt ist zur sozialen Frage geworden: Wer keinen Zugang zum Internet hat oder nicht über die Kompetenz verfügt, die vielfältigen und sich rasch wandelnden Informationsangebote zu nutzen, droht an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Doch anstatt Medienpolitik als Bildungs- und Gerechtigkeitsfrage zu begreifen, reduziert die herrschende Politik die Diskussion auf Kontrolle und Verbote: Beispiel „Killerspiele“: Computerspiele sind Teil der Medienkultur, sie sind insbesondere in der Jugendkultur von Bedeutung. Im Rahmen der geltenden Gesetze zum Jugendmedienschutz können jugendgefährdende, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Darstellungen verboten werden Der Ruf nach schärferen Gesetzen verstellt den Blick auf die wirklichen Probleme Jugendlicher: soziale Ausgrenzung, schlechte Bildungschancen, mangelnde Zukunftsperspektiven.

Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Informationsanspruch der Presse gesetzlich gestärkt wird. Allen Versuchen, die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien zu beschränken, werden wir mit Entschiedenheit entgegentreten.

Im Rahmen der nächsten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wollen wir die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks absichern und das Rundfunkgebührensystem an die neuen technischen Entwicklungen anpassen.  (Medienkonvergenz, keine geräteabhängige Gebühr mehr wie beim Internet-PC). Die Finanzierung privater Medienangebote muss für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent und nachvollziehbar sein. Wir werden Status und Aufgaben der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, BLM, kritisch überprüfen und neu ordnen. Statt private Fernsehsender aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, werden wir offene Kanäle fördern, die die direkte Beteiligung der BürgerInnen an lokalen Medienangeboten ermöglichen.

Innerhalb der Ausbildung von LehrerInnen und ErzieherInnen und in der Erwachsenenbildung werden wir die Medienpädagogik stärken. Die Vermittlung von Medienkompetenz setzen wir als Querschnittaufgabe in allen Bildungseinrichtungen um.