Seehofer lässt regionale Medien über die Klinge springen

Ulrike Gote fordert Regelung zur Verhinderung regionalisierter Fernsehwerbung im Rundfunkstaatsvertrag

München (30.3.2015/lmo).

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich dafür ein, dass „nur jene von regionalen Werbeeinnahmen profitieren können, die auch regionale journalistische Inhalte bereitstellen.“ Das Vorgehen von ProSiebenSat.1, regionale Werbung zu senden, bedrohe massiv die ohnehin schon unter Druck stehenden bayerischen Printmedien und auch die lokalen Hörfunk- und Fernsehsender. „Ministerpräsident Seehofer lässt mit seiner Weigerung, den Rundfunkstaatsvertrag zugunsten der Zeitungsbranche und der Lokalsender zu ändern, diese über die Klinge springen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote,  „das ist unverantwortlich, entgegen aller Vernunft und schadet dem Medienstandort Bayern.“

Die Vertagung des Themas durch die Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche gibt ProSiebenSat.1 die Möglichkeit, nun fleißig Fakten auf dem Werbemarkt zu schaffen. Dabei lässt man sich sogar auf eine Vermarktungskooperation mit TV Bayern, dem Werbevermarkter der bayerischen regionalen TV-Sender, ein, nur um Seehofer einen Vorwand für seine Entscheidung zu geben und endlich den Fuß in der Türe zu haben. „Für ProSiebenSat.1 hat es sich wirklich gelohnt, Edmund Stoiber in den Beirat zu holen“, so Ulrike Gote. Sie verweist auf die Expertise des Medienrats und der Bayerischen Landesanstalt für Medien, die bereits 2013 ein Gutachten in Auftrag gegeben hatten, das die verheerenden Auswirkungen regionalisierter Fernsehwerbung darstellt.

Die Landtags-Grünen fordern in einem Antrag die Offenlegung der Gründe für dieses Verhalten und erwarten, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass die von allen anderen Ländern befürwortete Regelung zur Verhinderung regionalisierter Fernsehwerbung im Rundfunkstaatsvertrag schnellstmöglich umgesetzt wird.