Regionalisierte Werbung: Es droht "Stoibers langer Arm"

Ulrike Gote warnt vor einem "Beruhigungs-Dragee".

10. Juni 2015

Die vorgesehene Länderöffnungsklausel könnte das Verbot aufweichen. Ulrike Gote warnt vor verfrühtem Jubel bei Bayerns Zeitungsverlegern und lokalen Rundfunkanbietern über den angeblichen Kurswechsel der CSU-Regierung beim Verbot regionalisierter Werbung überregionaler Fernsehsender. "Es könnte sich hier um ein Beruhigungsdragee für heimische Medien handeln", mahnt unsere medienpolitische Sprecherin. Sie verweist auf die in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz enthaltene Länderöffnungsklausel, auf die Staatskanzleichef Marcel Huber bei der Kabinetts-Pressekonferenz am Dienstag ausdrücklich Bezug genommen hatte.

„Wenn die Länderöffnungsklausel kommt, ist der Grundsatzbeschluss für bayerische Verlagshäuser und lokale Medienunternehmen letztlich ohne Belang“, so Ulrike Gote. „Dann droht am Ende doch der lange Arm des engagierten ProSiebenSat1-Lobbyisten Stoiber  in die bayerische Umsetzung des Beschlusses hineinzuregieren!“

Die Landtags-Grünen kündigen für die kommende Plenarwoche einen Dringlichkeitsantrag zur Einschränkung der Länderöffnungsklausel an. „Das muss eine bundesweit festgeschriebene Regel sein: keine regionalisierte Werbung ohne regionale Berichterstattung“, betont Ulrike Gote, „nur dann schützen wir die Vielfalt der bayerischen Medienlandschaft wirklich dauerhaft.“