Privates Lokalfernsehen: Schluss mit der Subventionierung!

München, 14.2.2012. Grüne fordern klare Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Pläne der Staatsregierung, die anhaltende Subventionierung privater Lokalfernsehsender in Bayern fortzusetzen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die privaten lokalen und regionalen Fernsehsender mit immer neuen Fördermodellen weiter aus staatlichen Mitteln finanziert werden sollen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Es handle sich hierbei schließlich um privatwirtschaftliche, kommerzielle Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich inzwischen in der Hand einiger weniger Veranstalterfamilien befinden und die nicht – anders als der öffentlich-rechtliche Rundfunk – einen Grundversorgungsauftrag haben. „Private Sender müssen sich auch am Markt behaupten können und dürfen nicht auf Dauer am Tropf des Staates hängen.“ Doch genau das sei zu befürchten, denn Vorschläge zur Verbesserung der Eigenfinanzierung seien bisher nicht umgesetzt worden. „Die Befristung der Subventionierung bis 2016 ist mehr als unglaubwürdig. Schließlich wurde schon vor 25 Jahren von einer Anschubfinanzierung gesprochen.“
 
Wie Ulrike Gote betont, bricht die Staatsregierung mit diesem Vorstoß auch einen Beschluss des Bayerischen Landtags vom Dezember 2009, der eine degressive Ausgestaltung der Förderung des privaten Lokalfernsehens aus staatlichen Mitteln vorsieht, die laut diesem Beschluss nach 2012 endgültig eingestellt werden soll. Auch der ORH ist der Ansicht, dass die Förderung aus dem Staatshaushalt für die lokalen und regionalen Fernsehsender einzustellen ist.
 
Ulrike Gote: „Die Förderung nicht-kommerzieller Bürgermedien ist der richtige Weg zur Sicherung und Erweiterung der Medien- und Meinungsvielfalt, zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und von sozialen Randgruppen und zur Medienbildung. Doch das bedeutet nicht, private Unternehmen zu subventionieren. Eine derartige staatliche Förderung gibt es in keinem anderen Land.“