Petitionsübergabe "Community Media gesetzlich anerkennen"

Petitionsübergabe im Bayerischen Landtag

16. Juli 2015 

 

Freie Medien in Bayern gesetzlich anerkennen!

Bayerns Community Media Sender, Radio Z Nürnberg und Radio Lora München kämpfen für die Medienvielfalt in Bayern und überreichen heute im Bayerischen Landtag eine Petition mit über 1700 Unterschriften.

Die beiden Radiosender verlangen die Aufnahme und damit ein eigenständiges rechtliches Fundament für Community Media im Bayerischen Mediengesetz.

Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern unterscheidet das Bayerische Landesmediengesetz bislang nur öffentlich-rechtliche und privat-kommerzielle Radiosender. In letztere Kategorie fallen auch Radio Z und Radio Lora - die aber ganz andere Belange haben als kommerziell wirtschaftende Medienbetriebe. Dennoch sehen die Richtlinien der Bayerischen Landeszentrale Für Neue Medien (BLM) keine gesetzlichen Grundlagen für BürgerInnen-Radio in Bayern vor. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Ulrike Gote, betont: "BürgerInnenmedien sind eine wesentliche Säule in der Medienlandschaft und unabdingbar für die Medienvielfalt! Es freut uns, dass die Petition bereits so viele Stimmen von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sammeln konnte. Wir Grüne setzen uns weiterhin auch parlamentarisch dafür ein, die Strukturförderung für BürgerInnenmedien gesetzlich zu verankern."