Öffentliches Informationsinteresse oder Recht auf Anonymisierung?

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Unternehmen Sapor Modelltechnik, an dem sowohl die heutige Staatsministerin Christine Haderthauer als auch ihr Ehemann Hubert Haderthauer beteiligt waren, gab es regelmäßig auch Versuche, Berichterstattung durch anwaltliche Aktivitäten zu unterbinden. Die Landtagsgrünen haben deshalb eine rechtsgutachtliche Stellungnahme in Auftrag gegeben, die wichtige Fragen zur Rechtmäßigkeit einer identifizierenden Berichterstattung im Fall der Themenkomplexe „Arbeitstherapie Modellbau“ und „Sapor Modellbautechnik GbR“ beantwortet. Die medienpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, hat das Rechtsgutachten offiziell vorgestellt und das Vorgehen der Familie Haderthauer und ihrer Anwälte mit Blick auf das Recht der Medien auf freie Meinungsäußerung  sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bewertet. Dabei sind besonders vier Punkte relevant:

  • Im Bezug auf die Firma SAPOR Modelltechnik haben die Eheleute Haderthauer verschiedene Funktionen im Wechsel ausgeübt; die Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat eine gehobene politische Funktion inne, schon das begründet ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit am "Sapor-Komplex".
  • Zudem besteht auch im Hinblick auf das öffentliche Amt, als Leiter der landgerichtsärzlichen Dienststelle am Landgericht Ingolstadt, das Dr. Haderthauer ausübt, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
  • Seine Tätigkeit bei der Firma SAPOR Modelltechnik hat Dr. Hubert Haderthauer nicht als Nebentätigkeit angemeldet bzw. genehmigen lassen, das daraus resultierende Disziplinarverfahren sieht sich einem erheblichen öffentlichen Informationsinteresse ausgesetzt, denn es steht zu befürchten, dass Dr. Haderthauer zu verbergen gesucht hat, dass seine Ehefrau ebenfalls Gesellschafterin der Firma gewesen ist.
  • das Vorstehende gilt auch für die Berichterstattung über die steuerrechtliche Überprüfung, ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit stützt sich hierbei darauf, dass die Eheleute die Funktion als Geschäftsführer der Firma Sapor Modelltechnik im Wechsel ausgeführt hatten und sich die Ermittlungen auf eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung beziehen

Gote betont in der abschließenden politischen Bewertung vor allem den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Sitzung des Verfassungsausschusses, in der ein Berichtsantrag der grünen Landtagsfraktion abgelehnt worden war und dem Versand des Informationsschreibens an die dort anwesenden JounalistInnen. Durch den zeitlichen Zusammenhang und den Nachsatz des presserechtlichen Informationsschreibens wurde gezielt versucht, Journalisten von der Berichterstattung aus dem Parlament abzuhalten. Durch diesen Einschüchterungsversuch wird die öffentliche Aufklärung behindert, denn die Berichterstattung sollte so gezielt unterbunden werden. Das ist umso problematischer, als die Kanzlei Rehbock auch durch die Staatsministerin Haderthauer bevollmächtigt ist. 

Hier sehen Sie das Gutachten.