Medienaufsicht in Bayern reformieren

Zentrale des ZDF in Mainz

Ulrike Gote fordert Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Staatsferne des ZDF:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einfluss der Politik auf das ZDF nehmen die Landtags-Grünen zum Anlass, Konsequenzen auch für Bayern zu fordern. „Der Einfluss der Staatsregierung und der Parteienvertreter auf den Bayerischen Rundfunk (BR) und die Landeszentrale für Neue Medien (BLM) muss endlich eingeschränkt werden“, argumentiert die medienpolitische Sprecherin Ulrike Gote, „eine Reform des Medien- und des Rundfunkgesetzes ist überfällig.“

Die Landtags-Grünen kritisieren neben der Besetzung wichtiger Aufsichtsgremien mit einer Vielzahl von Politikern auch die zentralen Funktionen, die automatisch an Mitglieder der Exekutive vergeben werden. „Medienministerin Aigner im Medienrat der BLM, Staatsministerin Haderthauer im Rundfunkrat des BR, Landtagspräsidentin Stamm als Verwaltungsrats-Vorsitzende des BR: Solche Postenbesetzungen sprechen nicht gerade für die von den Verfassungsrichtern geforderte Staatsferne“, zählt Ulrike Gote auf. Sie weist auch auf die Tatsache hin, dass politische Einflussnahme häufig unter dem Deckmantel des gesellschaftlichen Engagements stattfindet. So sitzt der CSU-Landtagsabgeordnete Goppel als Vertreter der Musik-Organisationen im Rundfunkrat, „aber sein Parteibuch gibt er bei den Sitzungen freilich nicht an der Eingangstüre ab“, soUlrike Gote.

Und noch eine medienpolitische Baustelle sehen die Landtags-Grünen: Es könne nicht sein, dass Exekutiv-Vertreter wie der frühere Staatskanzleichef Schneider, nahtlos in verantwortliche Positionen bayerischer Medienanstalten wechselten. Schneider ist inzwischen Präsident der BLM, der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde  für die privaten Rundfunk- und Fernsehangebote in Bayern. Ulrike Gote: „Wir werden jetzt eine Reihe parlamentarischer Initiativen auf den Weg bringen, damit wir in Bayern die Staatsferne des Rundfunks sicher stellen können und nicht auch hier das Verfassungsgericht bemühen müssen.“