Medienaufsicht demokratisch und transparent gestalten

Die Diskussion über die künftige Besetzung des Rundfunkrates und des Medienrates darf nicht ausschließlich in Hinterzimmern geführt werden. 

Daher haben die medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Ulrike Gote,und die grüne Rundfunkrätin Verena Osgyan, MdL, alle Interessierten und Betroffenen zu einer Diskussion über die Zukunft der Medienaufsicht in Bayern eingeladen.

Im Vorfeld der Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern des Rundfunk- und des Medienrates sowie weiteren Interessierten erläuterte die Medienjuristin Prof. Margarete Schuler-Harms die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum ZDF-Staatsvertrag auf die künftige Zusammensetzung der Rundfunkaufsichtsgremien.

Einen Einblick in die Gremiengeschichte und einen Überblick über die Anforderung an die Rundfunkräte und die allgemein bestehende Schwierigkeiten bei der Besetzung der Gremien gab Fritz Wolf, Verfasser der Studie „Im öffentlichen Auftrag – Selbstverständnis der Rundfunkgremien, politische Praxis und Reformvorschläge“. Professorin Schuler-Harms betonte in ihren Ausführungen, dass die vom Bundesverfassungsgericht  geforderten Änderungen wie die Abbildung kleinerer Gruppierungen und „nicht kohärent organisierter Perspektiven“ nur als Mindestanforderungen zu sehen seien. Es ist also durchaus zulässig, weitere kreative Lösungen zu finden, um den Anforderungen an Vielfalt und Staatsferne in den Gremien gerecht zu werden. Auch die Vorgabe, dass nicht mehr als ein Drittel an staatsnahen VertreterInnen in den Räten vertreten sein darf, kann demnach ohne weiteres unterschritten werden, um andere gesellschaftliche Gruppen zum Zug kommen zu lassen. Staatliche Gruppen sollten jedoch weiterhin in den Gremien mitwirken, um sie an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu binden und diesen dadurch zu stärken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könne sonst Gefahr laufen, als Rest-Versorgung eingeordnet zu werden.

Herr Wolf machte deutlich, dass die Rundfunkräte eine demokratische Errungenschaft seien, die nicht aufgegeben werden sollte. Auch das „Laienmodell“ sollte aufrechterhalten werden, dabei müsse jedoch zur Kenntnis genommen werden, dass die Arbeit in den Räten immer komplexer werde und ein gewisser Sachverstand vonnöten sei. Fortbildungen der Gremienmitglieder und eine gute Zuarbeit durch unabhängige ExpertInnen müsse daher garantiert sein.

Die Diskussionen dieses Abends machten deutlich, dass es noch ein weiter Weg sein wird, die Gremien an die heutigen gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Unsere grüne medienpolitische Sprecherin, Ulrike Gote, dazu: „ Künftig sollen den Aufsichtsgremien in jedem Fall VertreterInnen von Menschen mit Behinderungen, der MigrantInnen, der Homosexuellen und der MuslimInnen angehören. Doch wir müssen auch diskutieren, welche gesellschaftlichen Gruppen Sitze abgeben müssen, um die Räte nicht aufzublähen.“ Verena Osgyan, grüne Rundfunkrätin, weist darauf hin, dass „eine Abbildung der gesellschaftlichen Realität nur dann gewährleistet ist, wenn endlich eine geschlechtergerechte Verteilung der Sitze in den Gremien stattfindet. Die derzeitige, eklatante Ungleichverteilung mit einem Frauenanteil von kaum 25 % ist nicht länger hinnehmbar.“