Haderthauer bleibt unbelehrbar

Staatskanzlei ist Staatskanzlei und nicht Kommandozentrale in Haderthauers Medienkrieg. F: Mattes / CC0

Antwortpraxis auf parlamentarische Anfragen ist weiter unbefriedigend und herablassend

München (23.7.2014/hla). „Unbelehrbar.“ Dieses Prädikat hat sich nach Ansicht der Landtags-Grünen die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer redlich verdient. Eine umfangreiche Anfrage der medienpolitischen Sprecherin Ulrike Gote beantwortete Haderthauer am Dienstag erneut „äußerst bruchstückhaft, unwillig und mit der von ihr inzwischen gewohnten Herablassung“, so Ulrike Gote.

In der Antworteinführung rechnet Haderthauer die angefragten Vorgänge auf bis zu 25 Jahre zurück. Ulrike Gote ist erbost: „Frau Haderthauer war nach bisherigen Erkenntnissen bis 2003 in der Geschäftsführung der Firma Sapor-Modelltechnik und bis 2008 Gesellschafterin. Genau diese Daten aber stehen nach wie vor in Frage. Durch ihre Mauertaktik bei der Beantwortung unserer Anfragen konnte Frau Haderthauer Zweifel bislang nicht ausräumen.“

Keinerlei Verständnis hat Ulrike Gote für den immer wieder bemühten Rückzug der Ministerin auf die „Relevanz für das parlamentarische Fragerecht“. Diese halte selbst offensichtlich die Verteidigung ihres Mannes aus der Staatskanzlei heraus für relevant. „Demzufolge ist jetzt alles parlamentarisch relevant, was wir im Zusammenhang mit Sapor-Modelltechnik wissen wollen“, unterstreicht Ulrike Gote. „Wir fordern Nachbesserung und endlich auch Antworten auf die Fragen zu späten Handlungen im Namen der Gesellschaft, beispielsweise im Zuge des Domaintransfers im Jahr 2010.“

Die Landtags-Grünen erwarten nun auch einen Kurswechsel von der CSU-Fraktion. Diese sollte – so Ulrike Gote – „endlich ihre Komplizenschaft mit Frau Haderthauer aufgeben und eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge nicht länger behindern“.

 

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